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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Problemstellung und Grundlagen: Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Raumordnung nach der Föderalismusreform - Die Erfordernisse der Raumordnung: Begriffsbestimmung und Abgrenzung - Die "klassische" Wirkungsdimension der Raumordnung - Notwendigkeit projektbezogener Steuerungsansätze der Raumordnung und die besondere Situation der Windenergienutzung im Außenbereich - Konkretisierung der Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung - 2. Teil: Die "projektbezogene" Wirkungsdimension der Raumordnung: Berücksichtigungspflicht in der Zulassungsentscheidung aufgrund fachgesetzlicher Anordnung im Sinne des4 Abs. 4 S. 1 ROG - Zielbeachtenspflicht in der Zulassungsentscheidung im Außenbereich aufgrund fachgesetzlicher Anordnung gemäß35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB in Verbindung mit4 Abs. 5 ROG - Zielbeachtenspflicht bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts gemäß4 Abs. 1 S. 2 Nr.2 ROG - Weitergehende Bindungswirkungen der Raumordnungsgrundsätze in der Zulassungsentscheidung von Vorhaben Privater im Sinne von4 Abs. 5 ROG - Durchsetzung und Sicherung der raumordnerischen Bindungen in der Zulassungsentscheidung mittels Untersagung gemäß12 ROG - 3. Teil: Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben: Allgemeines zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen - Bauplanungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen und die Steuerung durch raumordnerische Vorgaben - Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Gebietsfestlegungen im Raumordnungsplan - Überlegungen zu einer sachgerechten Steuerung von Windenergieanlagen durch räumliche Planungen - 4. Teil: Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele: Rechtsstaatliche Anforderungen an projektbezogene Raumordnungsziele - Rechtsschutz Privater - Kompetenzrechtliche Bewertung - 5. Teil: Zusammenfassung und Ausblick auf das GeROG 2009 - Literatur-

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Axel Wirth, Andre Schneeweiß
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Laura Bidinger
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Die Schaffung von leistungsfähiger Infrastruktur ist eine der zentralen Aufgaben der modernen Gesellschaft. Dabei entstehen Betroffenheiten nicht nur während des späteren Betriebs, sondern bereits in der Bauphase. Diese Auswirkungen durch den Baubetrieb sind im Gegensatz zu den betriebsbedingten Auswirkungen im engeren Sinne schwer zu prognostizieren. Die daraus resultierenden Konflikte angemessen zu bewältigen ist Aufgabe des geltenden Rechts. Die Autorin analysiert das zugrundeliegende Planungsrecht und stellt fest, dass dieses nicht geeignet ist, den Beeinträchtigungen im Rahmen der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben angemessen zu begegnen. Deshalb entwickelt sie einen Lösungsvorschlag, wie de lege ferenda die Auswirkungen des Baubetriebs schon während des Verwaltungsverfahrens einer verbesserten Konfliktbewältigung zugeführt werden könnten.

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Forschungsberichte

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Gerd Schmidt-Eichstaedt
Praxisuntersuchung zur Umsetzung der europarechtlichen Umweltverträglichkeitsrichtlinien in das Planungsrecht
1999, 208 S., Abb.,Tab.,Lit.,
Fraunhofer IRB Verlag

 

 

Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft Nr. 851337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (sog. Projekt-UVP) ist durch die Richtlinie Nr. 97111/EG vom 3. März 1997 geändert worden. Die Änderungsrichtlinie hätte bis zum 14. März 1999 in die nationalen Rechtsordnungen überführt werden müssen. Dies ist jedoch bis zum 31.8.1999 noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Änderungsrichtlinie noch nicht rechtsförmlich umgesetzt. Sie gilt daher seit dem 15.4.1999 unmittelbar. Über die Novelle 9711 l/EG hinaus hat der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (sog. Plan-UVP) vorgelegt. Die Kompetenz des Rates zum Erlass einer derartigen Regelung wird in Frage gestellt- Es wird befürchtet, dass die Einführung einer Plan-UVP zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen führt. Das deutsche Verwaltungsrecht sehe die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Aufstellung von Plänen und Programmen bereits hinreichend vor. Das Forschungsvorhaben konzentriert sich darauf, die folgenden Fragen in Erfahrung zu bringen: - Wie soll die Novellierung der EU-Richtlinie zur Projekt-UVP in den Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund der bisherigen nationalen Regelungen umgesetzt werden bzw. wie ist sie umgesetzt worden? - Wie beurteilen die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund ihrer nationalen Regelungen a) die rechtliche Zulässigkeit und b) die tatsächliche Zweckmäßigkeit der Einführung einer Plan-UVP seitens des Rates?

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Zeitschriftenartikel

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Rubel, Rüdiger
Planerhaltung: Von Horst Sendler bis zum Umweltrechtsbehelfsgesetz.
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Stüer, Bernhard; Stüer, Eva-Maria
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Ramsauer, Ulrich
Aufhebung der Planfeststellung und Rückbau von Anlagen nach Betriebsaufgabe.
Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL, 2019

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Stüer, Bernhard
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 2018.
Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL, 2019

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Hölzel, Marco; Krön, Elisabeth
Partizipation bei der Projektentwicklung. Bedeutung und Entwicklung partizipativer Prozesse in der Projektentwicklung,
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