Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung

Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben. Dissertationsschrift
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1179
Melanie Wetzel
2011, 292 S., 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-13269-0

Inhalt

Mit den neuen Herausforderungen des Planungsrechts hat sich das Raumordnungsrecht verändert und an Bedeutung gewonnen. Das traditionelle Bild als "Planung der Planung" mit "behördeninterner Wirkung" vermag das Steuerungspotenzial der Raumordnung längst nicht mehr erschöpfend zu beschreiben. Gerade regionalbedeutsame Großprojekte im bauplanungsrechtlichen Außenbereich haben zur Etablierung einer sog. "projektbezogenen Raumordnung" geführt. Deren Ausprägungen und Folgen für das Raumordnungsrecht untersucht die Autorin dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass Raumordnung mit der Nähe zum Einzelnen neue Anforderungen erfüllen muss und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Dies bleibt jedoch auf bestimmte, systemfremde Regelungsbereiche beschränkt und stellt den übergeordneten, von Einzelinteressen losgelösten Steuerungsansatz der Raumordnung nicht grundsätzlich in Frage.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Problemstellung und Grundlagen: Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Raumordnung nach der Föderalismusreform - Die Erfordernisse der Raumordnung: Begriffsbestimmung und Abgrenzung - Die "klassische" Wirkungsdimension der Raumordnung - Notwendigkeit projektbezogener Steuerungsansätze der Raumordnung und die besondere Situation der Windenergienutzung im Außenbereich - Konkretisierung der Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung - 2. Teil: Die "projektbezogene" Wirkungsdimension der Raumordnung: Berücksichtigungspflicht in der Zulassungsentscheidung aufgrund fachgesetzlicher Anordnung im Sinne des4 Abs. 4 S. 1 ROG - Zielbeachtenspflicht in der Zulassungsentscheidung im Außenbereich aufgrund fachgesetzlicher Anordnung gemäß35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB in Verbindung mit4 Abs. 5 ROG - Zielbeachtenspflicht bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts gemäß4 Abs. 1 S. 2 Nr.2 ROG - Weitergehende Bindungswirkungen der Raumordnungsgrundsätze in der Zulassungsentscheidung von Vorhaben Privater im Sinne von4 Abs. 5 ROG - Durchsetzung und Sicherung der raumordnerischen Bindungen in der Zulassungsentscheidung mittels Untersagung gemäß12 ROG - 3. Teil: Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben: Allgemeines zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen - Bauplanungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen und die Steuerung durch raumordnerische Vorgaben - Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Gebietsfestlegungen im Raumordnungsplan - Überlegungen zu einer sachgerechten Steuerung von Windenergieanlagen durch räumliche Planungen - 4. Teil: Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele: Rechtsstaatliche Anforderungen an projektbezogene Raumordnungsziele - Rechtsschutz Privater - Kompetenzrechtliche Bewertung - 5. Teil: Zusammenfassung und Ausblick auf das GeROG 2009 - Literatur-

Publikationslisten zum Thema:
Raumordnung, Raumplanungsrecht, Windenergieanlage, Genehmigungsverfahren, Windenergienutzung, Außenbereich, Planfeststellung, Umweltschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Bauordnungsrecht,

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Die interdisziplinäre Arbeit widmet sich der Frage, ob mithilfe der vom Gesetzgeber zur Steigerung der Akzeptanz eingeführten gesetzlichen Instrumente entlang des neuen Planungs- und Genehmigungsregimes für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes tatsächlich eine Steigerung von Akzeptanz in der Öffentlichkeit erreicht werden kann. Dabei geht die Arbeit in zweifacher Hinsicht neue Wege: Zum einen werden theoretische und empirische Forschungsergebnisse der Sozial- und Umweltpsychologie für den rechtswissenschaftlichen Diskurs erschlossen um die Merkmale und Voraussetzungen von Akzeptanz als psychologisches Phänomen zu ermitteln. Zum anderen wird mithilfe der Erkenntnisse aus der ?juristischen Feldforschung? eine realistische Perspektive auf die Verfahrenspraxis in die Untersuchung eingebaut. Gemessen an dem psychologischen Maßstab und unter Beachtung der Verfahrensrealität zeigt sich, dass die gesetzlichen Regelungen dem Ziel der Akzeptanzsteigerung teilweise sogar zuwiderlaufen.

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Praxisuntersuchung zur Umsetzung der europarechtlichen Umweltverträglichkeitsrichtlinien in das Planungsrecht

Gerd Schmidt-Eichstaedt
Praxisuntersuchung zur Umsetzung der europarechtlichen Umweltverträglichkeitsrichtlinien in das Planungsrecht
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Fraunhofer IRB Verlag

Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft Nr. 851337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (sog. Projekt-UVP) ist durch die Richtlinie Nr. 97111/EG vom 3. März 1997 geändert worden. Die Änderungsrichtlinie hätte bis zum 14. März 1999 in die nationalen Rechtsordnungen überführt werden müssen. Dies ist jedoch bis zum 31.8.1999 noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Änderungsrichtlinie noch nicht rechtsförmlich umgesetzt. Sie gilt daher seit dem 15.4.1999 unmittelbar. Über die Novelle 9711 l/EG hinaus hat der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (sog. Plan-UVP) vorgelegt. Die Kompetenz des Rates zum Erlass einer derartigen Regelung wird in Frage gestellt- Es wird befürchtet, dass die Einführung einer Plan-UVP zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen führt. Das deutsche Verwaltungsrecht sehe die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Aufstellung von Plänen und Programmen bereits hinreichend vor. Das Forschungsvorhaben konzentriert sich darauf, die folgenden Fragen in Erfahrung zu bringen: - Wie soll die Novellierung der EU-Richtlinie zur Projekt-UVP in den Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund der bisherigen nationalen Regelungen umgesetzt werden bzw. wie ist sie umgesetzt worden? - Wie beurteilen die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund ihrer nationalen Regelungen a) die rechtliche Zulässigkeit und b) die tatsächliche Zweckmäßigkeit der Einführung einer Plan-UVP seitens des Rates?

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Zeitschriftenartikel

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Plangenehmigung statt Planfeststellung - Verfahrensbeschleunigung für die Zulassung UVP-pflichtiger Vorhaben nach dem PBefG?
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Wahlhäuser, Jens
Das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen (Investitionsbeschleunigungsgesetz) als weiterer Beitrag zur Förderung von Beschleunigungspotentialen in den Bereichen Infrastrukturausbau, Justiz und Raumordnung. Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen
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Konzentrationsplanung für die Windenergienutzung auf regionaler und kommunaler Ebene - zur Vorhabenzulassung bei divergierenden Ausweisungen
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Paschke, Mirko
Gesetze und Regelwerke für den Breitbandausbau
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Muschkullus, Thomas; Jedicke, Eckhard
Vorschläge für einen Perspektivwechsel in der Planung von Verkehrs-Großprojekten. Eine systemtheoretische Betrachtung im Kontext von technischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Komplexität
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