Staatsziel "Tierschutz"
Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?. Dissertationsschrift
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR)
Rico Faller
2005, 290 S., 290 S. 224 mm, Softcover
Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-11628-7

Inhalt

Der Autor strebt eine Entideologisierung der rechtswissenschaftlichen Diskussion an und unternimmt es, die Staatszielbestimmung "Tierschutz" durch Einbettung in das System der grundgesetzlichen Ordnung weiter zu entwickeln, um sie einer stärkeren Operationalisierung zuzuführen. Dabei wird gezeigt, dass die neue Staatszielbestimmung als verfassungsimmanente Grundrechtsschranke fungiert und damit das bisher bestehende Schrankenproblem löst, indem sie etwa die einfach-rechtliche Regulierung von Tierversuchen verfassungsrechtlich fundiert. Allerdings räumt sie dem Gesetzgeber dabei einen weiten Gestaltungsraum ein. Insbesondere funktionell-rechtliche Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass dieser Gestaltungsraum sogar so weit geht, dass Art. 20a Alt. 2 GG das staatliche Tierschutzkonzept lediglich einer Evidenzkontrolle unterzieht; der staatliche Schutz darf lediglich nicht völlig unzureichend sein. Weiter bindet die Staatszielbestimmung den Gesetzgeber nicht. Inwieweit sie die Auslegung des einfachen Rechts beeinflusst, hängt daher entscheidend von der jeweiligen gesetzgeberischen Konzeption ab. Auf dieser Grundlage arbeitet der Autor heraus, dass die Rechtsprechung des BVerfG zur "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" von Tierversuchen nunmehr hinfällig ist, während die im Schächt-Urteil gefundene Auslegung des maßgeblichen Tierschutzrechts nach wie vor gilt.

Verfügbare Formate

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einführung: Problemstellung - Von der verfassungspolitischen Diskussion zur verfassungsrechtlichen Analyse - Gang der Untersuchung - 1. Das Steuerungspotenzial des nationalen Tierschutzrechts vor dem Hintergrund europarechtlicher Regelungen: Grundlegende Bemerkungen zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Die Zuständigkeit der Gemeinschaft - Die sekundärrechtlichen Vorgaben - Tierschutz und Warenverkehrsfreiheit - Ergebnis - 2. Tierschutz und Verfassung vor Einfügung der Staatszielbestimmung: Keine explizite Verfassungsverankerung, gleichwohl verfassungsrechtlich bedeutsam - Tierschutz als Schranke der sog. Wirtschaftsgrundrechte - Tierschutz als Schranke der Wissenschafts-, Kunst- und Religionsfreiheit - Ergebnis - 3. Tierschutz und Verfassung nach Einfügung der Staatszielbestimmung: Ausgangspunkt: Der Rang der Tierschutzklausel - Staatsziel "Tierschutz" als verfassungswidrige Verfassungsnorm - Staatsziel "Tierschutz" als verfassungsimmanente Schranke und Heilungdes teil-verfassungswidrigen TierSchG - Tierschutz als Staatszielbestimmung - Der Tatbestand der Staatszielbestimmung - Die Rechtsfolge der Staatszielbestimmung - Die Staatszielbestimmung als kollidierendes Verfassungsrecht - Die Staatszielbestimmung als konkurrierendes Verfassungsrecht - Kollision und Konkurrenz zugleich - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Publikationslisten zum Thema:
Umweltschutz, Umweltschutzrecht, Naturschutz, Tier, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, Europarecht, Staatsziel, Tierschutz, Tierversuch,

Folgendes könnte Sie auch interessieren:

Bücher, Broschüren

Eva-Maria Isabell Ehemann
Umweltgerechtigkeit
Recht der nachhaltigen Entwicklung, Band 23
Ein Leitkonzept sozio-ökologisch gerechter Entscheidungsfindung. Dissertationsschrift
2020, XVIII, 556 S., 155 x 232 mm, Buchleinen
Mohr Siebeck

Die Interdependenz zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen erfährt unter dem Topos der Nachhaltigkeit umfassende Würdigung in aktuellen Diskursen. Hier setzt das Leitkonzept Umweltgerechtigkeit an und betrachtet das Aufgabenfeld, welches bei der planenden Gestaltung der menschlichen Lebensumwelt in hochverdichteten Innenstadtgebieten entsteht. Eine Dimension der sozialen Teilhaberechte bildet in diesem Kontext die Existenz einer ökologisch nachhaltig gestalteten und damit gesunden Lebensumwelt. Die jedenfalls mittelbar nach sozialen Gesichtspunkten erfolgende ungleiche Verteilung von Umweltgütern und -lasten ruft daher den regulierenden Sozial- und Umweltstaat in seiner Gewährleistungsverantwortung auf den Plan. Umweltgerechtigkeit soll als Leitkonzept dazu beitragen, Planungsentscheidungen in umweltrelevanten Konstellationen verteilungs- und verfahrensgerechter zu gestalten.

Wolfgang Kahl, Klaus Ferdinand Gärditz, Reiner Schmidt
Umweltrecht
Schriftenreihe der juristischen Schulung JuS, Band 98
11., Aufl.
2019, XXXII, 517 S., 240 mm, Softcover
Beck Juristischer Verlag

Die Einführung in das Umweltrecht behandelt, ergänzt durch ca. 25 Fallbeispiele, die Grundlagen sowie die besonderen Gebiete des Umweltrechts im Zusammenspiel mit anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungsrecht.

Thomas Bunge
UmwRGn Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Kommentar
Berliner Kommentare
2., neubearb. u. erw. Aufl.
2019, XXI, 394 S., 19,5 cm, Hardcover
Schmidt (Erich), Berlin

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist infolge mehrerer EuGH-Urteile und eines Beschlusses der fünften Tagung der Aarhus-Vertragsparteien (2014) zuletzt vielfach geändert und 2017 umfassend novelliert worden. Die Neuauflage des Berliner Kommentars UmwRG schafft Durchblick in diesem anspruchsvollen, im internationalen Kontext weiter umstrittenen und mit seinen vielen Sonderregelungen und Verweisen hoch komplexen Gesetz.

Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2019
Umwelt- und Technikrecht, Band 137
2019, 180 S., 215 mm, Hardcover
Schmidt (Erich), Berlin

Das Jahrbuch 2019 widerspiegelt die große Themenvielfalt, die von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis im Umwelt- und Technikrecht z.Z. diskutiert wird. Die diesjährigen Schwerpunkte betreffen Dieselfahrverbote, Medizintechnik, Plastiktüten und Einwegplastikprodukte, Phosphor-Governance, das beschleunigte Verfahren und die Zulassung von UVP-pflichtigen Vorhaben, Natura 2000-Gebiete.

Christina Agnetha Flaskühler
Föderale Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland im Lichte des wohlgeordneten Rechts
Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht, Band 14
2018, 520 S., 227 x 154 mm, Softcover
Nomos

Der Klimawandel hat auch in Deutschland Aktivismus hervorgerufen. Einzelne Bundesländer haben eigene Klimaschutzgesetze mit eigenen Klimaschutzzielen verabschiedet. Doch welchen Beitrag können diese Landesklimaschutzgesetze im föderalen Mehrebenensystem in Deutschland leisten? Wie sind sie ausgestaltet? Welche Handlungsräume bestehen? Und was können sie nicht leisten? Es werden die Landesklimaschutzgesetze von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz umfassend dargestellt, miteinander verglichen sowie mit Blick auf ein wohlgeordnetes Recht bewertet. Die Untersuchung umfasst auch Ansätze der übrigen Bundesländer, der Bundesebene sowie ausgesuchter europäischer Länder mit eigenen Klimaschutzgesetzen. Unter besonderer Berücksichtigung des in Deutschland herrschenden Föderalismus und des Leitbildes des wohlgeordneten Rechts werden so die Vor- und Nachteile bestimmt sowie Ideen für die Fortentwicklung der Landesklimaschutzgesetze erarbeitet.

nach oben

Forschungsberichte

Bauforschungsberichte, Kurzberichte, Dissertationen, Hinweise auf laufende und abgeschlossene Forschungsvorhaben sowie Bauforschungs-Informationen aus dem deutschsprachigen Raum können Sie sich kostenlos/kostenpflichtig als Download direkt auf den Bildschirm holen oder online auf Papier bestellen.
Weitere Informationen rund um das Thema Bauforschung finden Sie in unserem
Portal Bauforschung

Anmeldung zum Informationsdienst Bauforschung aktuell

Joachim Sanden, Thomas Schomerus, Falk Schulze
Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes
Berichte des Umweltbundesamtes, Band 1/12
2012, XVII, 661 S., m. Abb. u. Tab. 235 mm, Softcover
Schmidt (Erich), Berlin

Guido Leidig
Bodenschutz im Rechtssystem
Forschungen der Europäischen Fakulät für Bodenordnung Straßburg, Band 7
Eine nationale und internationale Bestandsaufnahme
Neuausg.
1987, XIV, 177 S., 210 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers

Angesichts der internationalen Verbreitung der Zerstoerung der Oekologie des Bodens durch Wuestenausbreitung, Erosion, Waldvernichtung, Versalzung etc. kann Bodenschutz oder gar -vorsorge auf nationaler Ebene nicht mehr gewaehrleistet werden. Dem stehen jedoch die national sehr heterogenen Rechtsbegriffe, -verordnungen, -vertraege, -deklarationen etc. entgegen, die fuer den Bodenschutz relevant sind. Der Autor setzt sich das Ziel, die Fuelle unterschiedlicher Rechtsnormen zunaechst nach einerseits verfassungsrechtlichen, andererseits umwelt- und planungsrechtlichen Kategorien zu systematisieren, um dann, nach einer Effizienzanalyse des internationalen Bodenschutzes, Vorschlaege fuer eine juristische Formulierung der "Bodenvorsorge" als zentraler Kategorie internationaler Bemuehungen um einen besseren Bodenschutz zu machen. wev/difu

nach oben

Zeitschriftenartikel

Folgende Literaturnachweise stammen aus der Datenbank RSWB^®plus. Die Datenbank unterstützt schnell und zielsicher Fachleute aus Planungsfirmen, Industrie und Forschung, sowie Lehrkräfte und Studierende in der akademischen Ausbildung bei Nachweis und Beschaffung von Fachinformation zum Planen und Bauen.

Zur Datenbank RSWB^®plus

Saurer, Johannes
Grundstrukturen des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Natur und Recht, 2020

Berkemann, Jörg
Die Rechtsprechung des BVerwG zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

Hartlik, Joachim
Anforderungen an den UVP-Bericht unter Beachtung methodischer und inhaltlicher Praktikabilität - Teil 1
UVP-Report, 2020

Ramsauer, Ulrich
Die Dogmatik der Bestandskraft von Verwaltungsakten auf dem Prüfstand.
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

Lamfried, Daniel
Die Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in der behördlichen Praxis.
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

nach oben

Warenkorb: 0 Artikel
Gesamtsumme: EUR 0.00
zur Kasse

Mein Konto
Anmelden (optional)
Kundenkonto einrichten

Immer aktuell informiert:
Fraunhofer IRB Newsletter

Kategorien:

Bücher, Broschüren
Merkblätter, Richtlinien, Normen
Forschungsberichte
Zeitschriftenartikel
Aufsätze
Dissertationen
Rechtsbeiträge
Zulassungen und Prüfbescheide

Merkblätter im
Online-Abonnement

DBV-Merkblätter

WTA-Merkblätter

Unser aktuelles Verlagsverzeichnis

* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Lieferung deutschlandweit und nach Österreich versandkostenfrei. Informationen über die Versandkosten ins Ausland finden Sie hier.

Ein Service des Fraunhofer IRB für:
Bauingenieure, Bausachverständige, Architekten, Planungsbüros, Energieberater, Energietechniker, Stadtplaner, Raumplaner, Bauhandwerker, Bauforscher, Studenten im Bauwesen

Von Fachbuch bis Norm in unserer Baufach-Datenbank:
Bücher, Broschüren (auch kostenlos), Fachzeitschriften, Zeitschriftenartikel, Merkblätter, Richtlinien, Normen, Bauforschungsberichte, Dissertationen, Zulassungen, Prüfbescheide

Alle deutschen Publikationen zum Thema:
Baustoff, Bauphysik, Gebäudetechnik, Facility Management, Bauschaden, Bauerhaltung, Bauen im Bestand, Denkmalpflege, Architektur, Gebäudeplanung, Baukonstruktion, Energie, Barrierefrei, Ingenieurbau, Betonbau, Holzbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Bauforschung, Baurecht, Stadtplanung, Städtebau, Raumplanung, Wohnungswesen und mehr