
Staatsziel "Tierschutz"
Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?. DissertationsschriftSchriften zum Öffentlichen Recht (SÖR)
Rico Faller
2005, 290 S., 290 S. 224 mm, Softcover
Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-11628-7
Inhalt
Der Autor strebt eine Entideologisierung der rechtswissenschaftlichen Diskussion an und unternimmt es, die Staatszielbestimmung "Tierschutz" durch Einbettung in das System der grundgesetzlichen Ordnung weiter zu entwickeln, um sie einer stärkeren Operationalisierung zuzuführen. Dabei wird gezeigt, dass die neue Staatszielbestimmung als verfassungsimmanente Grundrechtsschranke fungiert und damit das bisher bestehende Schrankenproblem löst, indem sie etwa die einfach-rechtliche Regulierung von Tierversuchen verfassungsrechtlich fundiert. Allerdings räumt sie dem Gesetzgeber dabei einen weiten Gestaltungsraum ein. Insbesondere funktionell-rechtliche Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass dieser Gestaltungsraum sogar so weit geht, dass Art. 20a Alt. 2 GG das staatliche Tierschutzkonzept lediglich einer Evidenzkontrolle unterzieht; der staatliche Schutz darf lediglich nicht völlig unzureichend sein. Weiter bindet die Staatszielbestimmung den Gesetzgeber nicht. Inwieweit sie die Auslegung des einfachen Rechts beeinflusst, hängt daher entscheidend von der jeweiligen gesetzgeberischen Konzeption ab. Auf dieser Grundlage arbeitet der Autor heraus, dass die Rechtsprechung des BVerfG zur "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" von Tierversuchen nunmehr hinfällig ist, während die im Schächt-Urteil gefundene Auslegung des maßgeblichen Tierschutzrechts nach wie vor gilt.
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: Einführung: Problemstellung - Von der verfassungspolitischen Diskussion zur verfassungsrechtlichen Analyse - Gang der Untersuchung - 1. Das Steuerungspotenzial des nationalen Tierschutzrechts vor dem Hintergrund europarechtlicher Regelungen: Grundlegende Bemerkungen zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Die Zuständigkeit der Gemeinschaft - Die sekundärrechtlichen Vorgaben - Tierschutz und Warenverkehrsfreiheit - Ergebnis - 2. Tierschutz und Verfassung vor Einfügung der Staatszielbestimmung: Keine explizite Verfassungsverankerung, gleichwohl verfassungsrechtlich bedeutsam - Tierschutz als Schranke der sog. Wirtschaftsgrundrechte - Tierschutz als Schranke der Wissenschafts-, Kunst- und Religionsfreiheit - Ergebnis - 3. Tierschutz und Verfassung nach Einfügung der Staatszielbestimmung: Ausgangspunkt: Der Rang der Tierschutzklausel - Staatsziel "Tierschutz" als verfassungswidrige Verfassungsnorm - Staatsziel "Tierschutz" als verfassungsimmanente Schranke und Heilung des teil-verfassungswidrigen TierSchG - Tierschutz als Staatszielbestimmung - Der Tatbestand der Staatszielbestimmung - Die Rechtsfolge der Staatszielbestimmung - Die Staatszielbestimmung als kollidierendes Verfassungsrecht - Die Staatszielbestimmung als konkurrierendes Verfassungsrecht - Kollision und Konkurrenz zugleich - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Umweltschutz, Umweltschutzrecht, Naturschutz, Tier, Rechtsprechung, Verfassungsrecht, Europarecht, Staatsziel, Tierschutz, Tierversuch,
Tagungen der Gesellschaft für Umweltrecht, Band 50
2020, 289 S., 21 cm, Hardcover
Schmidt (Erich), Berlin
Umwelt- und Technikrecht, Band 137
2019, 180 S., 21.5 cm, Hardcover
Schmidt (Erich), Berlin
UmwRGn Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Kommentar
Berliner Kommentare
2., neubearb. u. erw. Aufl.
2019, XXI, 394 S., 195 mm, Hardcover
Schmidt (Erich), Berlin
Verfassungsrechtliche Schutzpflichten zur Bekämpfung des Bienensterbens
Europäische Hochschulschriften, Reihe 2, Rechtswissenschaft, Band 6139
Grundgesetzlicher Schutzauftrag an den deutschen Staat in Bezug auf die Gefahren eines möglichen weltweiten Bienensterbens, insbesondere im Hinblick auf Art. 20a GG. Dissertationsschrift
2019, 242 S., 210 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers
Der städtebauliche Vertrag als Instrument des Klimaschutzes
Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht, Band 67
Eine Untersuchung an Praxisbeispielen
2018, 176 S., 208 mm, Buch
Boorberg
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Naturbasierte Lösungen im Klimaschutzrecht - zugleich eine Anmerkung zu 3a KSG
Natur und Recht, 2022
Stüer, Bernhard
Energiewende: Gebiets- und Artenschutz werden neu vermessen
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Wagner, Jörg; Rohleder, Nora
Die Ausweisung belasteter Gebiete nach der Düngeverordnung.
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Meßerschmidt, Klaus
BEHG und BEHG-Novelle als Prototypen einer aktionistischen Gesetzgebung. Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung der CO2-Bepreisung
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Berkemann, Jörg
EuGH stärkt erneut Klagebefugnisse im Umweltrecht.
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