– Abbildung ähnlich –

Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR
Jahr 1993, Seite 147

Strafklausel zur Verhinderung von Preisabsprachen wirksam?

RA Dr. Peter Reineke, Mannheim
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.06.1991 - 6 U (Kart) 79/90

Probem/Sachverhalt
Ziffer 35 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB-StB 75) lautet: Wenn der Auftragnehmer aus Anlaß der Vergabe eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar...

Umfang ca. 1 Seite

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Renommierte Autoren und profilierte Fachleute haben in den Rubriken Problem/Sachverhalt, Entscheidung und Praxishinweis auf einer DIN A4 Seite das Wichtigste für den beruflichen Alltag zusammengefasst.

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