Subjektives öffentliches Recht auf Planung

Umwelt- und Planungsrecht in Zeiten des Klimawandels
Berichte aus Wissenschaft und Praxis. Festschrift zu Ehren und anlässlich des 70. Geburtstags von Wolfgang Baumann
2019, 448 S., 240 mm, Hardcover
Königshausen & Neumann

 

 

Das Umweltrecht hat sich zu einer der spannendsten Rechtsmaterien des öffentlichen Rechts entwickelt. Der Klimawandel ist weltweit spürbar und auch die Auswirkungen des Dieselskandals stoßen auf großes Interesse in den Medien und der Bevölkerung. Nach den Grundsatzentscheidungen des BVerwG zum Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart und Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe vor einiger Zeit nun medienwirksam eine "Beugehaft" für hochrangige Politiker der Stuttgarter Landesregierung beantragt. Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder der Flughafen Berlin Brandenburg International, der Neubau von Autobahnen, die Weser-, Elbe- oder Emsvertiefung, der Braunkohlentagebau Garzweiler oder vergleichbare Großprojekte stehen im Blickpunkt eines großen öffentlichen Interesses. Hier schließt die Festschrift anlässlich und zu Ehren des 70. Geburtstags von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eine große Lücke. Die Beiträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie Wissenschaft und Praxis zu verschiedenen Themen des Umwelt- und Planungsrechts in Zeiten des Klimawandels mit ihren unterschiedlichen Aspekten zu einer begreifbaren Einheit verschmelzen. Neben Ausarbeitungen zu aktuellen Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes wie Nachhaltigkeit und Verkehrsbeschränkungen aus Umweltschutzgründen und Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie, werden Themen der Verkehrsplanung, wie die Planung des Flughafens Berlin Brandenburg, besprochen. Weiterhin finden sich Beiträge zur Anlagenplanung und zum Immissionsschutz sowie zur Reichweite von Umweltklagerechten und -beteiligungsmöglichkeiten. Der Band wird abgerundet durch eine rechtsphilosophische Betrachtung.

Axel Wirth, Andre Schneeweiß
Öffentliches Baurecht praxisnah
Basiswissen mit Fallbeispielen. Mit E-Book
3., Aufl.
2019, xii, 186 S., 1 SW-Abb. 240 mm, Package, Bundle
Springer, Berlin

 

 

Alexander Roßnagel, Barbara Birzle-Harder, Christoph Ewen
Entscheidungen über dezentrale Energieanlagen in der Zivilgesellschaft
Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaption, Band 11
Vorschläge zur Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
2016, XII, 300 S., 21 cm, Softcover
kassel university press

 

 

Für die umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems braucht es Verfahren, in denen die Planung und die Zulassung dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien so erfolgen, dass die Öffentlichkeit in ausreichender Weise beteiligt wird. Diese Anlagen schonen zwar das Klima, nehmen aber Raum in Anspruch, verändern das Landschaftsbild und beeinträchtigen Umwelt und Natur. Die Zivilgesellschaft will an der Entscheidung über solche Anlagen in ihrem Lebensraum beteiligt sein. Bisher führen solche Verfahren allerdings oft zu großen Konflikten mit destruktiven Ergebnissen: Entweder setzt der Investor die Anlage im Konflikt durch oder verzichtet auf den Standort. Das Buch analysiert diese Konflikte. Es gibt Empfehlungen, wie die Öffentlichkeit in den relevanten Verfahren der Regionalplanung, Bauleitplanung und Anlagengenehmigung durch neue und ergänzende Verfahrensformen so beteiligt werden kann, dass Akzeptanz und Akzeptabilität der Entscheidung möglich sind. Schließlich stellt es die Praxiserfahrungen aus der Erprobung dieser Vorschläge vor.

Christiane Diehl
Planungsrechtliche Regelungen zur Begrenzung der Flächeninanspruchnahme im Rechtsvergleich mit England
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2 - Rechtswissenschaft, Band 5878
Dissertationsschrift
2016, 262 S., 210 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers

 

 

Da in Deutschland täglich etwa 73 ha freie Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt werden, beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der quantitative Bodenschutz verbessert werden kann. Die hohe Flächeninanspruchnahme führt zu zahlreichen Problemen und insbesondere zu einer zunehmenden ökologischen Belastung. Ausgehend von der Sachlage, dass in England weit weniger Fläche in Anspruch genommen wird, betrachtet die Autorin das deutsche und das englische Planungsrecht rechtsvergleichend. Dabei arbeitet sie die Schwächen des deutschen und die Vorzüge des englischen Planungsrechts heraus. Abschließend geht sie der Frage nach, ob und wie weit das englische Planungsrecht Impulse zur Verbesserung in Deutschland geben kann, und formuliert konkrete Änderungsvorschläge.

Anke Anger
Monetäre Anreize und Finanzierungsmöglichkeiten zur Optimierung des Bodenschutzes
Europäische Hochschulschriften, Reihe 2, Rechtswissenschaft, Band 5644
Dissertationsschrift
Neuausg.
2014, XX, 283 S., 210 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers

 

 

Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Bauplanungs- und Naturschutzrecht für Maßnahmen der Flächenerhaltung vorgeben und überprüft diese auf ihre Wirksamkeit sowie die Kostenfolgen. Des Weiteren werden die nachsorgenden bodenschützenden Maßnahmen beleuchtet, die maßgeblich die Erfassung und Beseitigung von Bodenverunreinigungen beinhalten. In der Praxis reichen die planungs- und ordnungsrechtlichen Instrumente aber nicht aus, um die fortschreitende Flächeninanspruchnahme und die Bodenverunreinigungen zu reduzieren. Daher untersucht die Autorin die Einsatzmöglichkeiten von Abgaben in Bezug auf ihre Steuerungsfunktion und als Finanzierungsquellen für einen wirksamen Bodenschutz und bewertet diese. Im steuerlichen Bereich liegen verschiedene Reformmodelle der Grundsteuer vor, deren Vor- und Nachteile die Autorin im Hinblick auf einen wirksamen Bodenschutz hin vergleicht und diskutiert. Im nicht steuerlichen Bereich prüft sie die Gestaltungsmöglichkeiten bei Gebühren und Beiträgen sowie den Sonderabgaben mit Bezug auf den Bodenschutz. Als Ergänzung zum abgabenrechtlichen Instrumentarium werden die Flächenausweisungs- und Versiegelungsrechte auf ihre Wirkung zur Verringerung der derzeitigen Flächeninanspruchnahme hin untersucht.

Gerd Schmidt-Eichstaedt
Praxisuntersuchung zur Umsetzung der europarechtlichen Umweltverträglichkeitsrichtlinien in das Planungsrecht
Bauforschung, Band T 2897
1999, 208 S., Abb.,Tab.,Lit.,
Fraunhofer IRB Verlag

 

 

Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft Nr. 851337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (sog. Projekt-UVP) ist durch die Richtlinie Nr. 97111/EG vom 3. März 1997 geändert worden. Die Änderungsrichtlinie hätte bis zum 14. März 1999 in die nationalen Rechtsordnungen überführt werden müssen. Dies ist jedoch bis zum 31.8.1999 noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die Änderungsrichtlinie noch nicht rechtsförmlich umgesetzt. Sie gilt daher seit dem 15.4.1999 unmittelbar. Über die Novelle 9711 l/EG hinaus hat der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (sog. Plan-UVP) vorgelegt. Die Kompetenz des Rates zum Erlass einer derartigen Regelung wird in Frage gestellt- Es wird befürchtet, dass die Einführung einer Plan-UVP zu unnötigen Verfahrensverzögerungen und -verteuerungen führt. Das deutsche Verwaltungsrecht sehe die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Aufstellung von Plänen und Programmen bereits hinreichend vor. Das Forschungsvorhaben konzentriert sich darauf, die folgenden Fragen in Erfahrung zu bringen: - Wie soll die Novellierung der EU-Richtlinie zur Projekt-UVP in den Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund der bisherigen nationalen Regelungen umgesetzt werden bzw. wie ist sie umgesetzt worden? - Wie beurteilen die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vor dem Hintergrund ihrer nationalen Regelungen a) die rechtliche Zulässigkeit und b) die tatsächliche Zweckmäßigkeit der Einführung einer Plan-UVP seitens des Rates?