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Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Öffentliche Mietpreisrecht bei Wohnraum. Kurzgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE

  Link zum kostenlosen Volltext   

[Quelle: https://www.linksfraktion.de]

Der Senat von Berlin hat im November 2019 ein "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (Artikelgesetz) als Vorlage in das Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht. Das Artikelgesetz, das sich als öffentlich-rechtliche Ergänzung zu den zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miethöhe (§ 556d BGB; sog. "Mietpreisbremse") versteht, enthält in seinem Art. 1 das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" (MietenWoG Bln). In diesem finden sich Bestimmungen zur öffentlich-rechtlichen Mietpreisregulierung, die gemäß Art. 4 Abs. 2 des Artikelgesetzes fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten wieder außer Kraft treten werden: Mietenstopp, Mietenobergrenzen, Verbot und Absenkung überhöhter Mieten, Härtefallregelung, Zuständige Behörden. Zur Begründung der Notwendigkeit des Gesetzes verweist der Senat auf die "sich stetig verschärfende Anspannung des Wohnungsmarktes", die sich auch in "stetig steigenden Mieten" ausdrücke. Am deutlichsten zeichne sich diese Entwicklung bei den Neu- und Wiedervermietungspreisen ab. Das Kurzgutachten bezieht zu der Frage Stellung, ob die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für die skizzierten Regelungen haben; die Vereinbarkeit mit materiellem Verfassungsrecht ist nicht Gegenstand des Gutachtens. Im Hinblick darauf, dass vergleichbare Regelungen auch in anderen Ländern diskutiert werden, ist das Gutachten so abgefasst, dass es auch für deren rechtliche Beurteilung herangezogen werden kann. Konkret wird auf das Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern eingegangen.

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Der Großkommentar hilft, im Mietrecht die Möglichkeiten der Vertragsfreiheit und die Regelungen zum Schutz der Vertragsparteien richtig miteinander abzustimmen.Das Standardwerk zum gesamten Wohnraum- und Gewerberaummietrecht bietet ein einmaliges Informationsangebot zum geltenden Mietrecht. Durch die kommentarmäßige Darstellung kommt das Werk der Arbeitsweise der Rechtsanwälte und Richter entgegen, auch komplexe und schwierige Rechtsverhältnisse. Berücksichtigt bei der 14. Auflage sind nach den großen Novellen MietRÄndG 2013, MietNovG 2015 ("Mietpreisbremse") und MietAnpG 2018 alle aktuellen BGH-Entscheidungen, etwa zu Schönheitsreparaturen, Quotenabgeltungsklauseln, Modernisierungsmaßnahmen, Untermiete, Kündigung bis einschließlich April 2019. Die Novelle, das MietAnpG 2018 mit der Verschärfung der Mietpreisbremse, ist ebenfalls bereits berücksichtigt.

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Christoph Lichtenberg
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Durch die Mietrechtsreform im September 2001 und der damit verbundenen Wiederbelebung der Zuständigkeit des VIII. und XII Zivilsenats des Bundesgerichtshofes für Wohn- und Gewerberaummietverträge, hatte das Gericht in dem Zeitraum von 2002 - 2008 eine Flut von Rechtsstreitigkeiten zu verzeichnen. Der Band soll die Rechtsprechung des BGH über Schönheitsreparaturen und den damit zusätzlich verbunden Gebieten der Instandhaltung und Instandsetzung ganzheitlich erfassen, sowie Ausblicke geben wie in Zukunft mit diesem Thema umgegangen werden soll. Dabei erfolgt immer eine Abgrenzung zwischen dem Gewerbe- und Wohnraummietrecht.

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In Deutschland leben über sechs Millionen Menschen mit Behinderung, deren Zahl angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft noch steigen wird und die sich in zahlreichen Lebensbereichen Benachteiligungen ausgesetzt sehen. Sie bedürfen daher vor allem im Bereich des Wohnens als Mittelpunkt der persönlichen Lebensführung des rechtlichen Schutzes. Der Autor setzt an dieser überaus praxisrelevanten Materie an und untersucht das Wohnraummietrecht unter behinderungsspezifischen Aspekten und Problemen. Diese werden im zeitlichen Verlauf eines Mietverhältnisses - angefangen von der Begründung, über seine Ausgestaltung, Durchführung und Beendigung, bis hin zum Vollstreckungsschutz - unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur systematisch dargestellt und rechtlichen Lösungen zugeführt. Berücksichtigung findet dabei nicht nur die Interessenlage (körperlich, geistig und psychisch) behinderter Vermieter und Mieter, sondern auch diejenige ihrer behinderten Familien- bzw. Haushaltsangehörigen und Nachbarn.

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Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen Notstandes bezeichnete Konstellation beschäftigte bereits in der Nachkriegszeit Rechtsprechung und Literatur. Trat zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ein, so hat angesichts der erneut eingetretenen Verschärfung der Wohnungsmarktlage auch die rechtswissenschaftliche Beschäftigung mit der Problematik eine Renaissance erfahren. Dennoch können zahlreiche Fragen der Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf polizeirechtlicher Grundlage als nicht geklärt oder nicht befriedigend gelöst betrachtet werden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die sich in diesem Zusammenhang stellenden polizeirechtlichen, vollstreckungsrechtlichen sowie staatshaftungsrechtlichen Probleme umfassend zu analysieren. Dabei werden polizeirechtliche Grundlagen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum sowie das Verhältnis zwischen zivilprozessualer und polizeirechtlicher Entscheidung im Falle drohender Obdachlosigkeit untersucht. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Folgenbeseitigungsanspruchs und der Entschädigung des Wohnungseigentümers. Dabei wird aufgezeigt, dass entgegen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers auf Exmittierung des Obdachlosen in der Konstellation der Beschlagnahme des vom Obdachlosen bereits bewohnten Wohnraums nicht besteht.

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Wolfgang Jaedicke, Jürgen Veser, Hartmut Steffen, Axel Föbinger, Peter Elsner
Auswirkungen des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes auf das Angebot von Mietwohnungen. Ergebnisbericht
Bauforschung, Band T 2635
1994, 120 S.,
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Mit Artikel 3 des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes vom 17.5.1990 wurden für einige eng begrenzte Wohnungsteilbestände erleichterte Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters eingeführt. Der Gesetzgeber verfolgte damit das Ziel, mietrechtliche Hemmnisse zu beseitigen, die in der Vergangenheit einer stärkeren Nutzung vorhandenen Wohnraums bzw. dem Ausbau und der Erweiterung von bestehenden Wohngebäuden entgegenstanden. Für Gemeinden und Studentenwerke, die Wohnraum von anderen Eigentümern anmieten, stellt die Zwischenvermietung bei ausgesetztem Kündigungsschutz nicht die wichtigste Variante dar, um die Wohnungen den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Die durchgeführten Recherchen ergaben keinen Hinweis darauf, daß die Regelungen des Art.3 WoBauErlG zur Zwischenvermietung bei den betroffenen Mietern zu sozialen Härten geführt haben. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, daß für die Zielgruppen der ausgesetzte Kündigungsschutz häufig keine Schlechterstellung bedeutet. Art.3 hat, wenn auch in begrenztem Maße, dazu geführt, daß mehr Nebenräume zu Wohnraum ausgebaut werden bzw. daß Ausbaupläne schneller realisiert werden können, als es bei Fortgeltung des vollen Wohnraumkündigungsschutzes auch für Nebenräume der Fall wäre. Die Bedeutung des Ausbaus von Ein- und Zweifamilienhäusern zu Dreifamilienhäusern für die Entwicklung des Wohnungsangebots bleibt dennoch gering.

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Auswirkungen der Genehmigungspflicht bei Teilungen von bebauten Grundstuecken auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum
1979, 68 S., Softcover
Fraunhofer IRB Verlag

 

 

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H. Bark, R. Weeber
Mieter im Sanierungsgebiet. Eine Informationsschrift fuer Mieter
1976, 121 S., Softcover
Fraunhofer IRB Verlag

 

 

Die Informationsschrift wendet sich an alle Mieter, die in einem Ortsgebiet wohnen, dessen Sanierung zur Diskussion steht oder durchgefuehrt wird. Sie baut auf umfangreichen Erfahrungen auf, welche die Autoren bei der Mitwirkung an zahlreichen Sanierungsobjekten gewinnen konnten. Die Schrift soll den angesprochenen Mietern helfen, das Verfahren einer Sanierung und seine Bedeutung fuer die eigenen Wohnbedingungen zu verstehen, um dadurch die jeweils richtige Entscheidung nach rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten treffen zu koennen. Mit dieser Zielsetzung wendet sich die Schrift gleichzeitig an die mit der Sanierung befassten Stellen und Fachleute sowie an Vermieter in Sanierungsgebieten. Sie alle sind aufgefordert, die dargestellten Rechte und Moeglichkeiten von Mietern zu erkennen, zu achten und zu foerdern. (-z-)

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Zeitschriftenartikel

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Meller-Hannich, Caroline
Die Musterfeststellungsklage im Mietrecht.
Wohnungswirtschaft & Mietrecht : WM, 2021

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Schneider, Maximilian; Franke, Marten
Sperrt die bundesgesetzliche Mietpreisbremse landesgesetzliche Mietendeckel?
DÖV Die Öffentliche Verwaltung, 2020

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Tietzsch, Rainer
Landesgesetzliche Preisregulierung für Wohnungsmieten, Mietendeckel für Berlin.
Wohnungswirtschaft & Mietrecht WM, 2020

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Häpp, Manfred
Rechtliche Bestimmungen und technische Empfehlungen zur Realisierung von barrierefreiem Bauen und Wohnen. Eine erste Orientierung für die Praxis.
Wohnungswirtschaft & Mietrecht : WM, 2020

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Jähnke, Jens
Der "Berliner Mietendeckel" (MietenWoG) und seine Folgen für die Immobilienbewertung.
fub Flächenmanagement und Bodenordnung, 2020

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