Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Urteil zu Konzessionsvergabe

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Köln
BVerfG, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

Probem/Sachverhalt
Eine Gemeinde (G) ist Inhaberin von Wegerechten an den öffentlichen Verkehrswegen im Gemeindegebiet. Sie hatte mit einem privaten Energienetzbetreiber (E) einen Konzessionsvertrag über die Wegenutzung für Verlegung und Betrieb von Stromleitungen geschloss...

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Renommierte Autoren und profilierte Fachleute haben in den Rubriken Problem/Sachverhalt, Entscheidung und Praxishinweis auf einer DIN A4 Seite das Wichtigste für den beruflichen Alltag zusammengefasst.

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