
– Abbildung ähnlich –
Rechtsbeitrag
Jahr 2016, Nr. 6, Seite 270
Jahr 2016, Nr. 6, Seite 270
Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Urteil zu Konzessionsvergabe
Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, KölnBVerfG, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14
Probem/Sachverhalt
Eine Gemeinde (G) ist Inhaberin von Wegerechten an den öffentlichen Verkehrswegen im Gemeindegebiet. Sie hatte mit einem privaten Energienetzbetreiber (E) einen Konzessionsvertrag über die Wegenutzung für Verlegung und Betrieb von Stromleitungen geschloss...
Umfang ca. 1 Seite
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