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Leitlinien als "neues" Steuerungsinstrument im Völkerrecht - entwickelt unter anderem am Beispiel der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern"

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[Quelle: http://d-nb.info]

Ziel der Arbeit ist es festzustellen, ob Leitlinien ein hinreichend effektives völkerrechtliches Instrument sind, um auf moderne gesellschaftliche Entwicklungen diesseits wie jenseits des Staates zu reagieren. In Teil 2 wird zunächst erläutert, um was für ein Regelungsinstrument es sich bei diesen Leitlinien handelt. Welche Rechtsnatur kommt ihnen zu und gibt es charakteristische Merkmale, die sie von anderen Regelungsinstrumenten unterscheidet? Während allgemeine Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen internationaler Organisationen in der Völkerrechtswissenschaft wiederholt Gegenstand von Untersuchungen waren, sind Leitlinien sehr selten thematisiert worden, weshalb ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Schwerpunkt der rechtlichen Einordnung wird auf dem aktuellen Stand der völkerrechtsdogmatischen Diskussion zum sog. Soft Law liegen. Die faktische Autorität und Effektivität der Leitlinien wird im Rahmen der Arbeit am Beispiel der Freiwilligen Leitlinien zur Implementierung des Rechts auf Nahrung (RtAF-Guidelines) in Teil 3 untersucht. Diese wurden bereits vor über zehn Jahren von der Food and Agriculture Organization (FAO) beschlossen und bieten damit einen geeigneten Zeitrahmen, um Rückschlüsse auf die Autorität und Effektivität zu ermöglichen. Die Analyse der Tenure Guidelines in Teil 4 setzt dagegen den Fokus auf den normativen Inhalt dieser Leitlinien, insbesondere mit Blick auf die Regelungen menschenrechtlichen Charakters. Es wird untersucht, inwieweit die Tenure Guidelines als Soft-Law-Instrument dazu dienen, bereits bestehende international anerkannte Rechte der von dem Phänomen des "Land Grabbing" betroffenen Menschen, auszubauen.

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Eva-Maria Isabell Ehemann
Umweltgerechtigkeit
Recht der nachhaltigen Entwicklung, Band 23
Ein Leitkonzept sozio-ökologisch gerechter Entscheidungsfindung. Dissertationsschrift
2020, XVIII, 556 S., 155 x 232 mm, Buchleinen
Mohr Siebeck

 

 

Die Interdependenz zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen erfährt unter dem Topos der Nachhaltigkeit umfassende Würdigung in aktuellen Diskursen. Hier setzt das Leitkonzept Umweltgerechtigkeit an und betrachtet das Aufgabenfeld, welches bei der planenden Gestaltung der menschlichen Lebensumwelt in hochverdichteten Innenstadtgebieten entsteht. Eine Dimension der sozialen Teilhaberechte bildet in diesem Kontext die Existenz einer ökologisch nachhaltig gestalteten und damit gesunden Lebensumwelt. Die jedenfalls mittelbar nach sozialen Gesichtspunkten erfolgende ungleiche Verteilung von Umweltgütern und -lasten ruft daher den regulierenden Sozial- und Umweltstaat in seiner Gewährleistungsverantwortung auf den Plan. Umweltgerechtigkeit soll als Leitkonzept dazu beitragen, Planungsentscheidungen in umweltrelevanten Konstellationen verteilungs- und verfahrensgerechter zu gestalten.

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Wolfgang Kahl, Klaus Ferdinand Gärditz, Reiner Schmidt
Umweltrecht
Schriftenreihe der juristischen Schulung JuS, Band 98
11., Aufl.
2019, XXXII, 517 S., 240 mm, Softcover
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Die Einführung in das Umweltrecht behandelt, ergänzt durch ca. 25 Fallbeispiele, die Grundlagen sowie die besonderen Gebiete des Umweltrechts im Zusammenspiel mit anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungsrecht.

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Thomas Bunge
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2., neubearb. u. erw. Aufl.
2019, XXI, 394 S., 19,5 cm, Hardcover
Schmidt (Erich), Berlin

 

 

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist infolge mehrerer EuGH-Urteile und eines Beschlusses der fünften Tagung der Aarhus-Vertragsparteien (2014) zuletzt vielfach geändert und 2017 umfassend novelliert worden. Die Neuauflage des Berliner Kommentars UmwRG schafft Durchblick in diesem anspruchsvollen, im internationalen Kontext weiter umstrittenen und mit seinen vielen Sonderregelungen und Verweisen hoch komplexen Gesetz.

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Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2019
Umwelt- und Technikrecht, Band 137
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Schmidt (Erich), Berlin

 

 

Das Jahrbuch 2019 widerspiegelt die große Themenvielfalt, die von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis im Umwelt- und Technikrecht z.Z. diskutiert wird. Die diesjährigen Schwerpunkte betreffen Dieselfahrverbote, Medizintechnik, Plastiktüten und Einwegplastikprodukte, Phosphor-Governance, das beschleunigte Verfahren und die Zulassung von UVP-pflichtigen Vorhaben, Natura 2000-Gebiete.

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Christina Agnetha Flaskühler
Föderale Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland im Lichte des wohlgeordneten Rechts
Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht, Band 14
2018, 520 S., 227 x 154 mm, Softcover
Nomos

 

 

Der Klimawandel hat auch in Deutschland Aktivismus hervorgerufen. Einzelne Bundesländer haben eigene Klimaschutzgesetze mit eigenen Klimaschutzzielen verabschiedet. Doch welchen Beitrag können diese Landesklimaschutzgesetze im föderalen Mehrebenensystem in Deutschland leisten? Wie sind sie ausgestaltet? Welche Handlungsräume bestehen? Und was können sie nicht leisten? Es werden die Landesklimaschutzgesetze von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz umfassend dargestellt, miteinander verglichen sowie mit Blick auf ein wohlgeordnetes Recht bewertet. Die Untersuchung umfasst auch Ansätze der übrigen Bundesländer, der Bundesebene sowie ausgesuchter europäischer Länder mit eigenen Klimaschutzgesetzen. Unter besonderer Berücksichtigung des in Deutschland herrschenden Föderalismus und des Leitbildes des wohlgeordneten Rechts werden so die Vor- und Nachteile bestimmt sowie Ideen für die Fortentwicklung der Landesklimaschutzgesetze erarbeitet.

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Joachim Sanden, Thomas Schomerus, Falk Schulze
Entwicklung eines Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes
Berichte des Umweltbundesamtes, Band 1/12
2012, XVII, 661 S., m. Abb. u. Tab. 235 mm, Softcover
Schmidt (Erich), Berlin

 

 

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Guido Leidig
Bodenschutz im Rechtssystem
Forschungen der Europäischen Fakulät für Bodenordnung Straßburg, Band 7
Eine nationale und internationale Bestandsaufnahme
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1987, XIV, 177 S., 210 mm, Softcover
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Angesichts der internationalen Verbreitung der Zerstoerung der Oekologie des Bodens durch Wuestenausbreitung, Erosion, Waldvernichtung, Versalzung etc. kann Bodenschutz oder gar -vorsorge auf nationaler Ebene nicht mehr gewaehrleistet werden. Dem stehen jedoch die national sehr heterogenen Rechtsbegriffe, -verordnungen, -vertraege, -deklarationen etc. entgegen, die fuer den Bodenschutz relevant sind. Der Autor setzt sich das Ziel, die Fuelle unterschiedlicher Rechtsnormen zunaechst nach einerseits verfassungsrechtlichen, andererseits umwelt- und planungsrechtlichen Kategorien zu systematisieren, um dann, nach einer Effizienzanalyse des internationalen Bodenschutzes, Vorschlaege fuer eine juristische Formulierung der "Bodenvorsorge" als zentraler Kategorie internationaler Bemuehungen um einen besseren Bodenschutz zu machen. wev/difu

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Zeitschriftenartikel

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Berkemann, Jörg
Die Rechtsprechung des BVerwG zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

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Lamfried, Daniel
Die Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in der behördlichen Praxis.
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

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Klinger, Remo
Klagerechte zur Durchsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. (kostenlos)
ZUR Zeitschrift für Umweltrecht, 2020

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Ramsauer, Ulrich
Die Dogmatik der Bestandskraft von Verwaltungsakten auf dem Prüfstand.
DVBL Deutsches Verwaltungsblatt, 2020

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Weuthen, Jens
Verteilungsprobleme in der Kumulation stickstoffemittierender Projekte in der FFH-Verträglichkeitsprüfung.
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