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Mindestziele für saubere Fahrzeuge. Neues Gesetz in Kraft getreten


Dageförde, Angela
Artikel aus: Vergabe Navigator
ISSN: 1861-6658
(Deutschland):
Nr. 4, 2021
S.5-7

Standort in der Baufachbibliothek des Fraunhofer IRB: DEIRB IRB Z 1984

Publikationslisten zum Thema:
Vergaberecht, Straßenfahrzeug, Nutzfahrzeug, Richtlinie, Regelung, Anwendungsbereich, Vergabeverfahren, Umsetzung, Beschaffung, Öffentlicher Arbeitgeber, public procurement law, road vehicle, commercial vehicle, guideline, control, field of scope, procedure of awarding contracts, resettlement, provision,


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Im Hinblick auf die mögliche Einführung von Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten darf die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht unterschätzt werden. Die Finanzierung des ÖPNV befindet sich jedoch bereits seit mehreren Jahren in der "Krise", sodass Handlungsbedarf angezeigt ist. Deshalb wurde aus dem linken politischen Spektrum der Vorschlag einer Umlagefinanzierung vorgebracht. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der juristischen Umsetzbarkeit einer solchen "ÖPNV-Abgabe". Hierfür wird zunächst die bisherige Finanzierungssituation kritisch analysiert und das Vorliegen von Reformbedarf bejaht. Was ist unter einer "ÖPNV-Abgabe" zu verstehen und welche rechtliche Ausgestaltung liegt ihr zugrunde? Dabei wird insbesondere auch auf verfassungsrechtliche Aspekte eingegangen. Am Ende steht ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Abgabe in Bayern.


Halten - Parken - Abschleppen
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Der Autor stellt die immer komplizierter werdende Rechtslage beim Halten, Parken und Abschleppen dar. Neue Kapitel befassen sich mit aktuellen Themen, wie z.B.: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich; Handy-Parken am Parkscheinautomaten; Parkregelung für Elektrofahrzeuge; Parkverbot in Nothaltebuchten. Die Neuauflage berücksichtigt die letzte große StVO-Novellierung, die u.a. zu einer Änderung und systematischen Anpassung der Bußgeldkatalogverordnung führte. Die Rechtsprechungsübersichten wurden aktualisiert und fortgeschrieben. Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang 2016 berücksichtigt.


Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2012
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2012
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Beleuchtet wurden in diesem Jahr im Rahmen der Planungsrechtstage insbesondere die Themen Umweltverbandsklage, europäischer Gebiets- und Artenschutz, Lärmschutz, Bauausführung von Großvorhaben, Erlass von Auskunftsbescheiden, Neuregelung der Planung der Energieversorgungsnetze sowie frühzeitige Bürgerbeteiligung.


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Das Handbuch erläutert praxisbezogen den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag, welcher von allen Kommunen in Rheinland-Pfalz erhoben werden kann und inzwischen auch in vielen anderen Bundesländern eingeführt worden ist. Dabei werden neben der beitragsrechtlichen Systematik auch kommunalpolitische Aspekte wie z.B. die Vor- und Nachteile der Beitragssysteme erörtert sowie allgemeine Fragen des Ausbaubeitragsrechts beantwortet.


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Rechtsfragen im Verhaeltnis von staedtebaulichem Planungsrecht zu Strassen- und Strassenverkehrsrecht
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Rechtsfragen im Verhaeltnis von staedtebaulichem Planungsrecht zu Strassen- und Strassenverkehrsrecht
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Leontopoulos, Charalampos; Hönig, Dietmar
Bedeutung des Klimaschutzes für die Straßenplanung
UPR Umwelt- und Planungsrecht, 2022
Weiß, Katharina V.
Rechtliche Einordnung von Grünbrücken bei Aus- und Neubauten sowie bestehenden Bundesfernstraßen
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Dageförde, Angela
Mindestziele für saubere Fahrzeuge. Neues Gesetz in Kraft getreten
Vergabe Navigator, 2021
Schmid, Jörg; Plattner, Aristotelis
Die Verlegung eines Fuss- und Fahrwegrechts
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Lau, Marcus
Anforderungen an eine rechtssichere Variantenprüfung am Beispiel des Fernstraßenrechts
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