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Müssen Vergabeverstöße für die Rückforderung einer Zuwendung finanzielle Auswirkungen haben?


Pilarski, Michael
Artikel aus: Vergaberecht
ISSN: 1617-1063
(Deutschland):
Jg.20, Nr. 2, 2020
S.149-155, Lit.

Standort in der Baufachbibliothek des Fraunhofer IRB: DEIRB IRB Z 1947

Publikationslisten zum Thema:
Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Öffentliche Hand, Ausschreibung, Vergabeverfahren, Verfahrensfehler, Formfehler, Rechtsfolge, Förderprogramm, Fördermittel, Zuwendung, Verwendungsnachweis, Rückforderung, Rückzahlung, Umfang, Bemessung, public procurement law, competition law, public sector, tendering, procedure of awarding contracts, process error, informality, legal consequence, promotional programme, means of conveyance, subsdidy, usage list, reclamation, repayment, periphery,


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Flächenfonds als öffentlich-private Partnerschaft
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Flächenfonds als öffentlich-private Partnerschaft
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Ein Finanzierungskonzept zur Mobilisierung von Brachflächen am Beispiel der Stadt Hannover
2011, 485 S., 22.7 cm, Softcover
Nomos
 
 
In dem Band werden rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragen der Konstruktion eines PPP-Fonds für die Mobilisierung von Brachflächen am Beispiel Hannovers diskutiert. Dabei wird auf Erfahrungen mit geschlossenen Fonds, Projektfinanzierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, zurückgegriffen. Risiken werden aus rechtlicher und ökonomischer Perspektive analysiert und finanzwirtschaftliche Implikationen verschiedener Ausgestaltungen anhand eines Simulationsmodells untersucht. Es handelt sich um die überarbeitete Fassung eines Berichts im Rahmen des Programms "Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement" (REFINA).


Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung
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Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung
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Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis
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Die gewerbesteuerrechtliche Betriebsaufspaltung überschreitet als Rechtsfortbildung der Finanzgerichtsbarkeit die Grenzen des steuerverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips und der richterlichen Begriffsmacht. Den Gewerbebegriff dehnt die Praxis entgegen dem Typus Gewerbe in den Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens aus. Die "Gemeindeeinkommensteuer" verstößt gegen die Eigentumsgewährleistung und setzt sich dem Willkürvorwurf aus. Die körperschaftsteuerrechtliche Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung nutzt den Fremdvergleich. Beamte und Richter bestimmen die Angemessenheit von Gehältern, aber auch die Richtigkeit von Preisen. Das ist mit den Grundsätzen Vertrag und Markt unvereinbar. Die Vergleichsmethode hat keine gesetzliche Grundlage und verletzt Grundprinzipien des Rechts.


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Steck, Dieter
Nachträgliche Bauarbeiten an Gebäuden - Abgrenzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu den Erhaltungsaufwendungen nach Ertragsteuerrecht
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Lehnen, Alexander; Trösser, Peter
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