Rolf Stober, Sven Eisenmenger
Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht
Studienbücher. Rechtswissenschaften und Verwaltung
Gewerberechtliche Grundlagen, spezielles Branchenrecht und branchenübergreifende Querschnittsmaterien
16., überarb. Aufl.
2016, XXV, 237 S., m. 1 Abb., 2 Tab. 232 mm, Softcover
Kohlhammer

 

 

Das Buch behandelt ausgewählte Teile des Besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts einschließlich der unionsrechtlichen und weltwirtschaftlichen Bezüge: Grundlagen des Gewerbeordnungs- und Anlagenrechts, Gewerbeordnung - Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung, Gaststättenrecht, Handwerksrecht, Personen- und Güterbeförderungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Medienwirtschaftsrecht, Kreislaufwirtschaftsrecht, Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaftsrecht, Produktsicherheitsrecht, Lad enöffnungsrecht und Subventionsrecht.

Martin Kuschel
Verbraucherrechterichtlinie für Raumausstatter und Bodenleger
Die Änderungen ab dem 13.06.2014
2014, 72 S., 220 mm, Softcover
Books on Demand

 

 

Mit Wirkung ab dem 13.06.2014 hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die Auswirkungen der Richtlinie sind weitreichend und müssen in allen Verträgen, die ab dem 13.06.2014 geschlossen werden, berücksichtigt werden. Speziell mit dem Blick auf Raumausstatter und Bodenleger werden die Auswirkungen der Richtlinie dargestellt und Hinweise für die erforderlichen Anpassungen der Geschäftstätigkeit gegeben.

Sebastian Kürth
Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 314
Eine dogmatische Untersuchung. Dissertationsschrift
2013, 216 S., 216 S. 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

Die Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte darf nicht am Änderungskündigungsschutz ausgerichtet werden. Der Kündigungsschutz dient allein dem Bestandsschutz und steht Änderungsvorbehalten nur entgegen, wenn sie einer Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dienen. Solche Änderungsvorbehalte sind gemäß § 134 BGB nichtig. Das ist etwa bei Konzernversetzungsvorbehalten der Fall. Hinsichtlich einer Angemessenheitskontrolle sind alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Das gilt insbesondere auch für Versetzungsvorbehalte, weil der Pflicht zur Arbeitsleistung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers korrespondiert und diese "Leistung des Verwenders" ist. Die Vorbehaltsausübung ist eine unternehmerische Entscheidung. Mit ihr verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer sind vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl nur insoweit zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.

Carsten Schumacher
Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 311
Ausgestaltung - dogmatische Grundlage - Abdingbarkeit. Dissertationsschrift
2012, 263 S., 263 S. 233 mm, Softcover
Duncker & Humblot

 

 

Die Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Auch wenn sich Rechtsprechung und Literatur seit Langem darin einig sind, dass das zivilrechtliche Haftungssystem mit seinem Grundsatz der Totalreparation der besonderen Interessenlage im Arbeitsverhältnis nicht gerecht wird, ist die spezifische arbeitsrechtliche Korrektur des BGB bis heute nicht abschließend und konsensfähig geklärt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Ausgestaltung, dogmatische Grundlage und Abdingbarkeit der Haftungsgrundsätze. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die richterrechtliche Haftungsprivilegierung letztlich auf einer reinen Billigkeits- und Gerechtigkeitsentscheidung basiert und deren einseitig zwingende Ausformung weder einer verfassungsrechtlichen noch methodologischen Überprüfung standzuhalten vermag.

Maximilian Degenhart
Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2 - Rechtswissenschaft, Band 5341
Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen. Dissertationsschrift
Neuausg.
2012, 169 S., 210 mm, Softcover
Peter Lang Ltd. International Academic Publishers

 

 

In den 1980er und 1990er Jahren wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.