– Abbildung ähnlich –

Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht IBR
Jahr 2021, Nr. 3, Seite 2337

Wiedereinsetzung bei Computerfax: Wer hat die Unterschrift gescannt und eingefügt?

RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
BGH, Beschluss vom 26.01.2021 - VI ZB 46/20

Probem/Sachverhalt
Eine Berufung gegen ein am 24.02.2020 zugestelltes Urteil geht am 09.03.2020 per Fax ohne Unterschrift beim Berufungsgericht ein, das (erst) mit Verfügung vom 03.04.2020 darauf hinweist. Im Wiedereinsetzungsverfahren wird argumentiert, es müsse ein Übertr...

Umfang ca. 1 Seite

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Renommierte Autoren und profilierte Fachleute haben in den Rubriken Problem/Sachverhalt, Entscheidung und Praxishinweis auf einer DIN A4 Seite das Wichtigste für den beruflichen Alltag zusammengefasst.

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