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Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.

Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.


Rechtsbeiträge: (35950)




IVR 2021, 28
Keine inhaltliche Prüfung der Forderung durch das Grundbuchamt bei formell und materiell einwandfreiem Zwangsvollstreckungsantrag
RAin Anna Loibl, LL.M., Markt Indersdorf
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.07.2020 - 5 W 32/20)

Die Zentrale Zahlstelle Justiz in Hamm beantragte die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen am Grundstück des Eigentümers. Im Antrag auf die Zwangssicherungshypothek wurde auf eine beigefügte Forderungsaufste


IVR 2021, 27
Restschuldbefreiung schafft keinen Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek
RAin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim
(BGH, Urteil vom 10.12.2020 - IX ZR 24/20)

Der Kl. ist Eigentümer eines Grundstücks. 2003 wurde im Verwaltungszwangsverfahren eine Zwangssicherungshypothek zugunsten der Bekl. eingetragen. Am 13.06.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kl. eröffnet, am 10.06.2016 wurde dem Kl. Re


IVR 2021, 26
Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Schuldners auf höhere Verzinsung des Bargebots
Prof. Dr. Matthias Becker, Köln
(LG Mainz, Beschluss vom 26.10.2020 - 8 T 126/20)

Der Schuldner beantragt im Versteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz aufgrund seiner gesundheitlichen Situation. Zudem beantragt er im Versteigerungstermin, dass das Bargebot mit 8 % zu verzinsen sei und insoweit ein Doppelausgebot erfolgen müsse. Das


IVR 2021, 25
Trotz Zwangsversteigerung: Vermieter bleibt aktivlegitimiert
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2020 - 3 U 18/19)

Das LG hat die Bekl. dazu verurteilt, das Gewerbemietobjekt zu räumen und an den Kl. herauszugeben; hiergegen legt die Bekl. Berufung ein. Das LG gehe rechtsirrig davon aus, dass der Kl. das Mietverhältnis mit einer spätestens mit anwaltlichem Schriftsatz


IVR 2021, 24
Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Zuschlag
RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn
(BGH, Beschluss vom 05.03.2020 - V ZB 20/19)

Ein Zwangsversteigerungsverfahren wird 2010 angeordnet. Der Schuldner bemüht erfolglos § 30a ZVG, mehrfach § 765a ZPO, legt gegen den Wertfestsetzungsbeschluss Beschwerde ein. Der 2012 erteilte Zuschlag wird erfolglos angefochten. Der Ersteher belässt den


IVR 2021, 23
Suiziddrohung und Insolvenzeröffnung
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(BGH, Beschluss vom 10.12.2020 - IX ZB 24/20)

Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und wohnt in einer der Wohnungen. Sie schuldet dem Gläubiger ca. 30.000 Euro, für die Zwangssicherungshypotheken eingetragen sind. Das Grundstück ist mit weiteren Grundpfandrechten belastet. Insges


IVR 2021, 22
Zu den Voraussetzungen einer Zwangsräumung aus einer notariellen Urkunde
RAin und Notarin, FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Melanie Stobbe, Dinslaken
(LG Berlin, Beschluss vom 29.06.2020 - 51 T 161/20)

In einer notariellen Urkunde verpflichtet sich der Schuldner zur Herausgabe einer Wohnung und unterwirft sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Räumungsvollstreckung aus der Urkunde. Zwischen


IVR 2021, 21
Sachverständigengutachten bei Prozessunfähigkeit in Zwangsräumung
RA Prof. Dr. Nico R. Skusa, München
(LG Ravensburg, Beschluss vom 12.08.2020 - 1 T 27/20)

Eine Gläubigerin hat einen Räumungstitel und betreibt die Zwangsvollstreckung (Räumung einer Zweizimmerwohnung) gegen die Schuldnerin als Mieterin der Wohnung. Der Gerichtsvollzieher setzt einen Räumungstermin an und informiert die Beteiligten. In der Zwi


IVR 2021, 20
Herausgabeanspruch auch noch nach/trotz erfolgreicher Herausgabe-Zwangsvollstreckung
RA, FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator Michael Eggert, LL.M., Dresden
(OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020 - 3 U 55/19)

Da ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück der Familie des Insolvenzschuldners erhalten bleiben sollte, erwarb ein Strohmann es zum Spottpreis aus der Insolvenzmasse und überließ es der Familie des Insolvenzschuldners. Aufgrund eines Treuhandvertra


IVR 2021, 19
Corona-Krise: Pauschaler Hinweis reicht nicht für zeitlich befristete einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung
RA Thomas Blatt, Dinslaken
(LG München I, Beschluss vom 15.06.2020 - 14 T 7328/20)

Der Schuldner verfolgt eine einstweilige, zeitlich befristete Einstellung der Räumungsvollstreckung aus einem vor der Corona-Pandemie erstrittenen Titel wegen Zahlungsrückstands. Das Anwesen nutzt er seither ohne weitere Zahlung eines Nutzungsentgelts. Er


IVR 2021, 18
Lockdown als Mietmangel - Einstellung der Zwangsvollstreckung
RA Prof. Dr. Nico R. Skusa, München
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.10.2020 - 13 U 3078/20)

Der Mieter ist ein Gastronom und betreibt in den gemieteten Räumlichkeiten vertragsgemäß eine Gaststätte. Er ist vom Lockdown , mithin dem Verbot, das Restaurant zur Bewirtung von Gästen zu öffnen, betroffen und bezahlt die Mieten für die Monate Mai und


IVR 2021, 17
Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(BVerfG, Beschluss vom 15.10.2020 - 2 BvR 1786/20)

Der Bf. wendet sich unter Berufung auf schwerwiegende Folgen für sein Leben und seine Gesundheit gegen die Vollstreckung des Räumungsurteils. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist von den Vollstreckungsgerichten nicht gewährt worden, h


IVR 2021, 16
Keine rückwirkende Bestellung des Verwalters durch § 6 Abs. 1 COVMG
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Höckmayr, Scheyern
(OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20)

Die Bestellung einer Hausverwaltung wurde zum 31.12.2019 beendet. Ein neuer Verwalter wurde anschließend nicht bestellt. Am 13.03.2020 erklärte die alte Hausverwaltung die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum gem. § 12 Abs. 1 WEG. Anschließend


IBR 2021, 2371
Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Beschluss vom 28.01.2021 - III ZB 86/19)

Die Berufung ist bis zum 17.10. zu begründen. Am 16.10. geht bei der Allgemeinen Einlaufstelle die nicht unterschriebene Berufungsbegründung ein. Auf Hinweis der OLG-Geschäftsstelle vom 18.10., die Unterschrift fehle, geht noch am 18.10. eine unterschrieb


IMR 2021, 2370
Wie kann Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlage umgelegt werden?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Bremen, Urteil vom 08.12.2020 - 18 C 222/19 (nicht rechtskräftig))

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag miteinander verbunden. Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht um Betriebskostennachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen hinsichtlich der Umlage der Kosten der Wartung der Aufzugsanlagen in einer Wohnanlag


VPR 2021, 2369
Kooperationsvereinbarungen mit einer mittelbaren Entgeltkomponente sind öffentliche Aufträge!
RA Steffen Amelung, Frankfurt a.M.
(VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2020 - VK 1-1/20)

Der öffentliche Auftraggeber (AG) ist eine Einkaufsgemeinschaft bestehend aus 12 Universitätskliniken, die für ihre Mitglieder Medizingüter zentral beschafft. Der AG beabsichtigt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ( Vereinbarung ) mit einem priv


IMR 2021, 2368
Vermieter muss Eigenbedarf nachweisen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(LG Berlin, Urteil vom 02.10.2020 - 63 S 192/19)

Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden. Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seines Sohnes. Der Mieter widerspricht der Kündigung, so dass der Vermieter Räumungsklage erhebt. Das Amtsgericht sieht di


IBR 2021, 2367
Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Janis Heiliger, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.01.2021 - 12 W 28/20)

Der Architekt begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Honorar für Teilleistungen der Leistungsphasen 5 bis 7. Das Landgericht wies den Antrag durch Beschluss mit der Begründung zurück, es fehle an substanziiertem Vortrag zu


IBR 2021, 2366
Fristen sind kein Selbstzweck!
RA Dr. Marvin Lederer, Düsseldorf
(OLG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2019 - 8 U 74/18; BGH, Beschluss vom 02.12.2020 - VII ZR 235/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Der Auftraggeber (AG) macht einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an einem vom Auftragnehmer (AN) errichteten Blockheizkraftwerk geltend. Das LG Göttingen gab der Klage im Wesentlichen statt. Nach Überzeugung des LG Göttingen sei das Blockheiz


IMR 2021, 2365
Prozessvertretung einer verwalterlosen WEG
VorsRiLG Dr. Frank Zschieschack, Schwalbach
(LG München I, Beschluss vom 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG)

Ein Wohnungseigentümer klagt gegen einen verwalterlosen Verband, der aus zwei weiteren Wohnungseigentümern besteht. Einer dieser Wohnungseigentümer lässt sich von einem Rechtsanwalt vertreten und beantragt Klageabweisung, der andere bleibt untätig. Das Am



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