Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.
Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind.
Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2021, 2230
Dampfbremse ist keine Dampfsperre!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Iris Glönkler, Stuttgart
(OLG München, Beschluss vom 03.07.2018 - 28 U 120/17; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 143/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) hat den Auftragnehmer (AN) als Generalunternehmer mit der Errichtung eines Wohnbauvorhabens beauftragt. Nun streiten die Parteien über Mängel, wegen derer der AG Schadensersatz an die Erwerber der Wohnungen bzw. der Wohnungseigentüme
IBR 2021, 2229
Kein Teilurteil bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 - 14 U 107/20)
Der Kläger hatte durch Verschulden des beim Beklagten versicherten Schädigers eine Handverletzung mit langwierigen und dauerhaften Folgen erlitten. Hierfür machte er vor dem Landgericht noch ein angemessenes Schmerzensgeld und u. a. einen Verdienstausfall
VPR 2021, 2228
Relative Angebotswertung zulässig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Jan Erik Jasper, Bremen
(VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.12.2020 - VgK-42/2020)
Die Vergabestelle schreibt den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach VgV aus. Neben dem Preis soll die Qualität der Betreiberkonzepte bei der Angebotswertung berücksichtigt werden. Die quali
VPR 2021, 2227
Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 Verg 12/20)
Die Vergabestelle (VSt) schrieb im offenen Verfahren einen FM-Dienstleistungsauftrag aus. Beim Preiskriterium wurde u. a. nach dem Stundenverrechnungssatz für einen Objektleiter gefragt. Ein Bieter stellt dazu die Frage, ob hier der Tariflohn oder der
IBR 2021, 2226
Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20)
Sowohl Berufung als auch Berufungsbegründung sind eingescannt und als elektronisches Dokument im älteren Dateiformat PDF (Version 1.4) eingereicht worden, wobei die verwendeten Schriftarten nicht nach den Vorgaben der ERVV in das Dokument eingebettet ware
IMR 2021, 2225
Nebenkostenabrechnung: Besitz verpflichtet!
RA Martin Butzmann, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017 - 21 U 101/16; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 61/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Die Parteien eines Kaufvertrags über ein vermietetes Mehrfamilienhaus vereinbarten, dass der Käufer für die Betriebskostenabrechnung ab Beginn des am Besitzübergang laufenden Wirtschaftsjahres verantwortlich ist . Der Verkäufer war verpflichtet, d
IBR 2021, 2224
Kein Grundurteil bei unstreitigem Anspruch dem Grunde nach!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 - 14 U 107/20)
Der Kläger, der eine Handverletzung mit langwierigen und dauerhaften Folgen erlitten hatte, verlangte vor dem Landgericht ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass der Beklagte auch für künftige Schäden haften müsste. Dieser hatte außergeri
IMR 2021, 2223
Mieterhöhung von Teilinklusivmiete
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20)
Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung. Die Mietvertragsparteien hatten 1980 ursprünglich eine Teilinklusivmiete vereinbart; nur die Kosten für Heizung, Wasser, Entwässerung, Aufzug und Treppenreinigung waren gesondert abzurechnen. Bereits 2006 ging d
IBR 2021, 2222
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 210/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Eine Projektentwicklungsgesellschaft (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Rohbauarbeiten für ein Fachmarktzentrum. Vertragsgrundlage ist die VOB/B. Das Leistungsverzeichnis sieht den Einbau einer Sperrfolie nach DIN 18195 vor. Danach müsste die Foli
IBR 2021, 2221
Sicherungszweck entfällt: Auszahlung der Sicherheit ohne "wenn und aber"!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17; BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - VII ZR 242/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauträger errichtet ein Objekt, das mit einer geothermischen Anlage beheizt wird. Bei den Erwerbern entstehen Zweifel, ob die Anlage den Heizenergiebedarf decken kann. Vor diesem Hintergrund schließt der Bauträger mit der Beklagten (vermutlich der Woh
IMR 2021, 2220
Wiedereinsetzung wegen falscher Rechtsmittelbelehrung?
VorsRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(BGH, Beschluss vom 22.10.2020 - V ZB 45/20)
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten über die Unterlassung der Nutzung einer Terrasse und über die Pflicht zur Erstellung von Jahresabrechnungen. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils des AG Duderstadt wird da
IMR 2021, 2219
Mieterstattung für Ferienhaus nach einer Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie
RA Peter Irrgeher, Puchheim
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.09.2020 - 533 C 96/20)
Der Mieter verlangt Rückzahlung der Miete für ein Ferienhaus. Am 15.10.2019 mietete der Kläger für ein Familientreffen vom beklagten Vermieter ein Ferienhaus in Sachsen für den Zeitraum vom 04.04.2020 bis 11.04.2020 zu einem Gesamtpreis von 929 Euro. Der
IMR 2021, 2218
Mieterhöhung: Zu den verschiedenen Erhöhungen nach Modernisierungsmaßnahme
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 367/18)
Der Vermieter hat nach einer Modernisierungsmaßnahme ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Erhöhungsmöglichkeiten. Vorliegend hatte der Vermieter im Jahr 2010 Modernisierungsarbeiten durchgeführt und im Oktober 2010 vom Mieter die Zustimmung zu einer Miete
VPR 2021, 2217
Wertung nach Punkten: Vorsicht Falle!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Sven Grosse, Dresden
(VK Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2020 - VgK-16/2020)
Eine Kommune schreibt die Projektsteuerung für die Sanierung und den Umbau eines Gymnasiums im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Die Zuschlagskriterien gibt die Kommune in der Bekanntmachung mit 67% Qualität und 33% Preis
IBR 2021, 2216
Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!
RiOLG Dr. Carsten Peters, Hamm
(OLG München, Beschluss vom 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 94/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung einer Wärmepumpenheizung in Anspruch. Er beantragt die Feststellung der Ersatzpflicht des AN für Mängel, die er im Prozess wie folgt beschreibt: a) Die Wä
IMR 2021, 2215
Wann ist eine Kündigung zugegangen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2020 - 3 U 18/19)
Der Vermieter begehrt nach fristloser Kündigung von seinem Mieter die Räumung und Herausgabe des Gewerbemietobjekts. Der Mieter behauptet, dass der Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei, denn der Vermieter habe bereits im Mietver
IMR 2021, 2214
Lange Anreise rechtfertigt in Corona-Zeiten Terminsaufhebung
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FAin für Familienrecht Dr. Filiz Sütcü, München
(LG Berlin, Beschluss vom 11.11.2020 - 29 O 110/18)
Vor dem LG Berlin war für 18.11.2020 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Anwesend sein sollten zusätzlich zur Richterbank weitere Personen, von denen zwei eine längere Anfahrt haben würden. Der Klägervertreter stellte Antrag auf Terminsaufheb
IMR 2021, 2213
Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(BGH, Urteil vom 25.11.2020 - XII ZR 40/19)
Umbauarbeiten des Vermieters in einer vermieteten Ballettschule führen dazu, dass sich die Gesamtfläche um ca. 10 qm verkleinert. Laut Mietvertrag sind ca. 300 qm vermietet. Der Mieter verlangt eine Mietminderung um 10% und behauptet, er habe auf den fehl
IMR 2021, 2212
Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
(BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 26/20)
Zwischen Vermieter und Mieter besteht ein Wohnraummietverhältnis über ca. 107 qm. Der Mieter hat hiervon 7 qm an einen Untermieter vermietet. Das Hauptmietverhältnis endete durch Tod des Hauptmieters. Die Erben des Hauptmieters verklagten den Untermieter
IBR 2021, 2211
Wie werden die Kosten einer Ersatzvornahme abgerechnet?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn, Frankfurt a.M.
(OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020 - 6 U 349/20)
Die Parteien schließen am 30.06.2005 zwei Bauverträge mit einem Auftragsvolumen von rund 40 Mio. Euro. Der Auftraggeber (AG) kündigt die Verträge am 08.03.2007 (vgl. Parallelbeitrag Auch viele kleine Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!
mehr Rechtsbeiträge
Dampfbremse ist keine Dampfsperre!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Iris Glönkler, Stuttgart
(OLG München, Beschluss vom 03.07.2018 - 28 U 120/17; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 143/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) hat den Auftragnehmer (AN) als Generalunternehmer mit der Errichtung eines Wohnbauvorhabens beauftragt. Nun streiten die Parteien über Mängel, wegen derer der AG Schadensersatz an die Erwerber der Wohnungen bzw. der Wohnungseigentüme
IBR 2021, 2229
Kein Teilurteil bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 - 14 U 107/20)
Der Kläger hatte durch Verschulden des beim Beklagten versicherten Schädigers eine Handverletzung mit langwierigen und dauerhaften Folgen erlitten. Hierfür machte er vor dem Landgericht noch ein angemessenes Schmerzensgeld und u. a. einen Verdienstausfall
VPR 2021, 2228
Relative Angebotswertung zulässig!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Dr. Jan Erik Jasper, Bremen
(VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.12.2020 - VgK-42/2020)
Die Vergabestelle schreibt den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb nach VgV aus. Neben dem Preis soll die Qualität der Betreiberkonzepte bei der Angebotswertung berücksichtigt werden. Die quali
VPR 2021, 2227
Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 Verg 12/20)
Die Vergabestelle (VSt) schrieb im offenen Verfahren einen FM-Dienstleistungsauftrag aus. Beim Preiskriterium wurde u. a. nach dem Stundenverrechnungssatz für einen Objektleiter gefragt. Ein Bieter stellt dazu die Frage, ob hier der Tariflohn oder der
IBR 2021, 2226
Wen interessiert denn das "Klein-Klein" der ERVV?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20)
Sowohl Berufung als auch Berufungsbegründung sind eingescannt und als elektronisches Dokument im älteren Dateiformat PDF (Version 1.4) eingereicht worden, wobei die verwendeten Schriftarten nicht nach den Vorgaben der ERVV in das Dokument eingebettet ware
IMR 2021, 2225
Nebenkostenabrechnung: Besitz verpflichtet!
RA Martin Butzmann, Düsseldorf
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017 - 21 U 101/16; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 61/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Die Parteien eines Kaufvertrags über ein vermietetes Mehrfamilienhaus vereinbarten, dass der Käufer für die Betriebskostenabrechnung ab Beginn des am Besitzübergang laufenden Wirtschaftsjahres verantwortlich ist . Der Verkäufer war verpflichtet, d
IBR 2021, 2224
Kein Grundurteil bei unstreitigem Anspruch dem Grunde nach!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 - 14 U 107/20)
Der Kläger, der eine Handverletzung mit langwierigen und dauerhaften Folgen erlitten hatte, verlangte vor dem Landgericht ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass der Beklagte auch für künftige Schäden haften müsste. Dieser hatte außergeri
IMR 2021, 2223
Mieterhöhung von Teilinklusivmiete
RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein-Walsdorf
(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20)
Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung. Die Mietvertragsparteien hatten 1980 ursprünglich eine Teilinklusivmiete vereinbart; nur die Kosten für Heizung, Wasser, Entwässerung, Aufzug und Treppenreinigung waren gesondert abzurechnen. Bereits 2006 ging d
IBR 2021, 2222
Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 210/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Eine Projektentwicklungsgesellschaft (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Rohbauarbeiten für ein Fachmarktzentrum. Vertragsgrundlage ist die VOB/B. Das Leistungsverzeichnis sieht den Einbau einer Sperrfolie nach DIN 18195 vor. Danach müsste die Foli
IBR 2021, 2221
Sicherungszweck entfällt: Auszahlung der Sicherheit ohne "wenn und aber"!
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17; BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - VII ZR 242/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ein Bauträger errichtet ein Objekt, das mit einer geothermischen Anlage beheizt wird. Bei den Erwerbern entstehen Zweifel, ob die Anlage den Heizenergiebedarf decken kann. Vor diesem Hintergrund schließt der Bauträger mit der Beklagten (vermutlich der Woh
IMR 2021, 2220
Wiedereinsetzung wegen falscher Rechtsmittelbelehrung?
VorsRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(BGH, Beschluss vom 22.10.2020 - V ZB 45/20)
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten über die Unterlassung der Nutzung einer Terrasse und über die Pflicht zur Erstellung von Jahresabrechnungen. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils des AG Duderstadt wird da
IMR 2021, 2219
Mieterstattung für Ferienhaus nach einer Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie
RA Peter Irrgeher, Puchheim
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.09.2020 - 533 C 96/20)
Der Mieter verlangt Rückzahlung der Miete für ein Ferienhaus. Am 15.10.2019 mietete der Kläger für ein Familientreffen vom beklagten Vermieter ein Ferienhaus in Sachsen für den Zeitraum vom 04.04.2020 bis 11.04.2020 zu einem Gesamtpreis von 929 Euro. Der
IMR 2021, 2218
Mieterhöhung: Zu den verschiedenen Erhöhungen nach Modernisierungsmaßnahme
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 367/18)
Der Vermieter hat nach einer Modernisierungsmaßnahme ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Erhöhungsmöglichkeiten. Vorliegend hatte der Vermieter im Jahr 2010 Modernisierungsarbeiten durchgeführt und im Oktober 2010 vom Mieter die Zustimmung zu einer Miete
VPR 2021, 2217
Wertung nach Punkten: Vorsicht Falle!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Sven Grosse, Dresden
(VK Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2020 - VgK-16/2020)
Eine Kommune schreibt die Projektsteuerung für die Sanierung und den Umbau eines Gymnasiums im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Die Zuschlagskriterien gibt die Kommune in der Bekanntmachung mit 67% Qualität und 33% Preis
IBR 2021, 2216
Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!
RiOLG Dr. Carsten Peters, Hamm
(OLG München, Beschluss vom 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 94/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung einer Wärmepumpenheizung in Anspruch. Er beantragt die Feststellung der Ersatzpflicht des AN für Mängel, die er im Prozess wie folgt beschreibt: a) Die Wä
IMR 2021, 2215
Wann ist eine Kündigung zugegangen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Daniela Geue, Berlin
(OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2020 - 3 U 18/19)
Der Vermieter begehrt nach fristloser Kündigung von seinem Mieter die Räumung und Herausgabe des Gewerbemietobjekts. Der Mieter behauptet, dass der Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei, denn der Vermieter habe bereits im Mietver
IMR 2021, 2214
Lange Anreise rechtfertigt in Corona-Zeiten Terminsaufhebung
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FAin für Familienrecht Dr. Filiz Sütcü, München
(LG Berlin, Beschluss vom 11.11.2020 - 29 O 110/18)
Vor dem LG Berlin war für 18.11.2020 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Anwesend sein sollten zusätzlich zur Richterbank weitere Personen, von denen zwei eine längere Anfahrt haben würden. Der Klägervertreter stellte Antrag auf Terminsaufheb
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Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
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Umbauarbeiten des Vermieters in einer vermieteten Ballettschule führen dazu, dass sich die Gesamtfläche um ca. 10 qm verkleinert. Laut Mietvertrag sind ca. 300 qm vermietet. Der Mieter verlangt eine Mietminderung um 10% und behauptet, er habe auf den fehl
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Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Michael Sommer, Augsburg
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Zwischen Vermieter und Mieter besteht ein Wohnraummietverhältnis über ca. 107 qm. Der Mieter hat hiervon 7 qm an einen Untermieter vermietet. Das Hauptmietverhältnis endete durch Tod des Hauptmieters. Die Erben des Hauptmieters verklagten den Untermieter
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