Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.
Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind.
Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
Wann ist Aufstockungsverlangen treuwidrig?
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger, Mönchengladbach
(OLG Celle, Urteil vom 27.04.2022 - 14 U 156/21)
Ein Bauunternehmen (AG) unterbeauftragt 2013 ein Ingenieurbüro (AN) mit Planungsleistungen nach HOAI. Statt einer schriftlichen Honorarvereinbarung existieren lediglich wech-selseitige Vertragsentwürfe, die das Honorar für die beauftragten Grundleistungen
IMR 2022, 2683
Jeder sollte einen Verwalter haben...
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(LG Frankfurt/Main, Beschluss 10.05.2022 - 2-13 T 26/22)
In einer Zweier-WEG gibt es Streit, aber keinen Verwalter. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die gerichtliche Bestellung eines neutralen (externen) Verwalters, fügt aber bereits sechs Ablehnungen von ihm vergeblich angefragte
IBR 2022, 2682
Absender einer E-Mail muss deren Zugang beweisen!
VorsRiOLG Martine Stein, Düsseldorf
(LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 - 4 Sa 315/21)
P will im Jahr 2010 Berufspilot werden. Er verpflichtet sich, für die Ausbildung bei Fa. Fluglab 60.000 Euro zu zahlen. Tatsächlich verfügt P nicht über diese Summe, weshalb er vom Mutterkonzern K ein zinsloses Darlehen erhält, das für die Dauer der Ausbi
IMR 2022, 2681
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
RA Dr. Eric Lindner, Leipzig
(LG Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021 - 3 S 50/21)
Mieter M macht gegen seinen Vermieter V, der seine Einheiten im Haus zu Wohn- und teilweise gewerblichen Zwecken vermietet, einen Auskunftsanspruch geltend. V heftet Mietverträge in einem Ordner ab, eine Hausverwaltungssoftware nutzt er nicht. Mit der Ers
IBR 2022, 2680
Kein Schadensersatz ohne Schaden!
RiOLG Dr. Georg Rehbein, Bonn
(OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2021 - 24 U 173/20)
Der Betreiber eines Schweinemastbetriebs (B), beauftragte den Unternehmer (U) mit der Durchführung von Tiefbauarbeiten auf seinem Hofgrundstück, auf dem sich ein Gülleerdbehälter befand. Dies sollte der Vorbereitung der beabsichtigen Neuplattierung der Ho
VPR 2022, 2679
Wann darf eine Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe gemacht werden?
RA und FA für Vergaberecht Christoph Zinger, Hanau
(VK Bund, Beschluss vom 10.03.2022 - VK 1-19/22)
Der Auftraggeber (AG) schreibt den Versand von Schreiben aus Fachverfahren europaweit aus. Die Vergabe ist in vier Mengenlose aufgeteilt - ein Los je Fachverfahren. Jedes Los soll Druck, Kuvertierung und Versand der Briefe umfassen. Bieter B rügt die un
IMR 2022, 2678
"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin
(OLG Rostock, Urteil vom 26.04.2022 - 14 U XV 7/21)
In einem Pachtvertrag über landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Laufzeit von 24 Jahren ist u. a. folgendes vereinbart: Jeder Vertragspartner kann nach jeweils 3 Pachtjahren verlangen, dass der Pachtpreis entsprechend der Veränderung des ortsüblic
VPR 2022, 2677
Wer Bieter ist, muss eindeutig sein!
MRin Dr. Irene Lausen, Wiesbaden
(VK Nordbayern, Beschluss vom 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1)
Der Auftraggeber (AG) versendet im Rahmen eines offenen Verfahrens elektronisch unter dem Datum 14.12.2021 ein Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB und gibt an, den Zuschlag am 14.12.2021 auf das Angebot von Bieter A erteilen zu wollen. Nach einer
IBR 2022, 2676
Ordnungsgemäße Parteibezeichnung bei Angabe einer c/o-Adresse?
RiOLG Dr. Carsten Peters, Hamm
(BGH, Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 262/20)
Die Klägerin ist als rechtsfähige Stiftung seit Jahren Vermieterin der Beklagten. Die Stiftung klagt auf Zustimmung zur Mieterhöhung. In der Klageschrift ist der Name der Stiftung kurz mit M Stiftung aufgeführt, während er vollständig M und Ehefrau M S
IBR 2022, 2675
Addition von Kosten in "Kostenkontrolle" ist keine Kostenobergrenze!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Vergaberecht Philipp Scharfenberg, Heidelberg
(OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2021 - 13 U 105/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen))
Der Auftragnehmer (AN) - ein Architektenbüro - macht wegen erbrachter Leistungen für einen Um- und Anbau Honoraransprüche gegenüber dem Auftraggeber (AG) geltend. Der AG wendet hiergegen Schadensersatzansprüche wegen erhöhter Baukosten des Umbaus ein, mit
IMR 2022, 2674
Beschluss "über den Wirtschaftsplan" begründet wirksam Zahlungspflichten!
VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2022 - 2-13 T 15/22)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat einen ihrer Wohnungseigentümer auf Zahlung gestützt auf einen Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan in Anspruch genommen. Nach Klageerhebung hat der Wohnungseigentümer dann doch gezahlt. Nach übereins
VPR 2022, 2673
Bestellung eines Erbbaurechts als öffentlicher Bauauftrag
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Berlin, Beschluss vom 14.03.2022 - VK B 2-40/21)
Der Auftraggeber (AG) ist Eigentümer eines prominenten innerstädtischen Grundstücks. Er beabsichtigt die Bestellung eines Erbbaurechts. Der Erbbauberechtigte soll das Grundstück nach Maßgabe eines vorhandenen qualifizierten Bebauungsplans bebauen. Dabei g
VPR 2022, 2672
Der Auftraggeber hat zu werten, nicht der Verfahrensbetreuer!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Berlin, Beschluss vom 14.03.2022 - VK B 2-40/21)
Der Auftraggeber (AG) ist Eigentümer eines prominenten innerstädtischen Grundstücks. Er führt einen Konzeptwettbewerb durch, um ein Erbbaurecht an einen Investor zu gewähren. Gewertet wird ausschließlich nach der Qualität der Konzepte. Die Zuschlagskrit
IMR 2022, 2671
Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20)
Die Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt den Mieter auf Räumung und Herausgabe aufgrund einer erfolgten Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Der Eigenbedarf wurde zu Gunsten des Bruders einer der Gesellschafter der Vermieterin angemelde
IMR 2022, 247
Fristgerechter Eingang über beA: Das "Ü-Ei"?
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(BGH, Beschluss vom 08.03.2022 - VI ZB 25/20)
Zwei Tage nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist teilt das OLG mit, dass bisher kein Schriftsatz eingegangen sei. Der Rechtsanwalt (RA) erklärt, dass er aber doch drei Tage vor Fristablauf die Berufungsbegründung erfolgreich per beA übermittelt habe. E
IMR 2022, 252
Mon Fax, adieu!
RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2022 - 2-13 O 60/21 (nicht rechtskräftig))
Mit einer schlüssigen Klageschrift wird beim Landgericht ein Zahlungsanspruch verfolgt und in der Klageschrift schon der Antrag nach § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO gestellt. Der Vorsitzende ordnet das schriftliche Vorverfahren an; die Anordnung einschließlich Be
IBR 2022, 2670
Wer zum Termin kommt, hat auch Vollmacht!
RA Dr. Marvin Lederer, Düsseldorf
(OLG München, Urteil vom 22.05.2019 - 7 U 2782/18; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 143/19 (Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache))
Der Unternehmer verlangt vom Besteller Abschlagszahlung auf einen Werklohnanspruch. Der Unternehmer stellte für den Besteller einen Kalziumtrockner für die vor ihm herzustellenden Molkereiprodukte her und lieferte diesen in die Betriebsstätte des Bestelle
IBR 2022, 2669
Vorkaufsrecht dient nicht der Verhinderung erhaltungswidriger Nutzungsabsichten
RA Dr. Henrik Kirchhoff, Hamburg undRAin Carlotta Vohl, LL.B., Hamburg
(BVerwG, Urteil vom 09.11.2021 - 4 C 1.20)
Der Entscheidung des BVerwG liegt die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB für ein Wohngrundstück im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu Grunde. Der Kläger
IBR 2022, 2668
Verbindliche Zwischentermine auch ohne ausdrückliche Vereinbarung!
RiOLG Marc Plücker, Köln
(KG, Urteil vom 26.04.2022 - 21 U 1030/20)
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Architekt mit einzelnen Teilen der Architektenleistung in Verzug geraten? Mit dieser Frage hatte sich das KG zu beschäftigen. Der Auftraggeber (AG) beabsichtigt das Dachgeschoss seines Wohnhauses zu Eigentumswohnunge
VPR 2022, 2667
Nebenangebote: Keine allgemeine Gleichwertigkeitsprüfung
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Olaf Otting, Hanau
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2022 - 11 Verg 10/21)
Eine städtische Gesellschaft hatte die Errichtung der Infrastruktur und die Erschließung für ein neu zu schaffendes Wohnviertel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Nebenangebote waren zugelassen; es wurde festgelegt, dass dies
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