Urteile aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche werden so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind. Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis werden Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IMR 2019, 2516
Untermietzuschlag: Bemessungsgrundlage ist nicht die Höhe des Untermietbetrags!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Krolla, Bingen
(LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018 - 66 S 29/18)
Der auf Erteilung einer Untermieterlaubnis klagende Mieter war nach dem Tod des Vormieters, mit dem er zuvor einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hatte, in das Mietverhältnis für eine Sechs-Zimmer- Wohnung mit einer Größe von 226,52 qm
IBR 2019, 2515
Vorbeugender Gesundheitsschutz braucht keine wissenschaftliche Grundlage!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Sachsen, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 B 454/18)
Die Antragsteller produzieren Span- und Grobspanplatten (sog. OSB-Platten ). Sie wenden sich gegen Technische Baubestimmungen des Freistaats Sachsen. Danach dürfen dort seit dem 01.01.2019 nur noch solche Span- und OSB-Platten vertrieben werden, die nach
IMR 2019, 2514
Modernisierung: Ankündigungspflicht, entgegenstehende Individualabrede
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(AG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.12.2018 - 210 C 456/18)
Der Mieter bewohnt die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus seit 1965; im Jahr 1989 wurde ein neuer Mietvertrag geschlossen. Dort wurde vereinbart, dass der Mieter berechtigt ist, eine Nachtspeicherheizung einzubauen und dass diese bei Mietende in das Eigent
IBR 2019, 2513
Bodenwerterhöhende private Investitionen sind auf Sanierungsausgleichsabgabe anrechenbar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thorsten Krull, Berlin
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2018 - 2 B 2.16 (nicht rechtskräftig))
Der Eigentümer eines Grundstücks im ehemaligen Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt wird vom Bezirk Berlin-Mitte per Bescheid zur Zahlung einer Sanierungsausgleichsabgabe i.H.v. ca. 43.000 Euro herangezogen. Hiergegen legt er Widerspruch und Klage ein. E
IBR 2019, 2512
Wann beginnt die Ablehnungsfrist?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Simone Matthei, Stuttgart
(OLG München, Beschluss vom 13.02.2019 - 34 SchH 2/18)
Zwischen den Parteien war ein Schiedsverfahren anhängig, in dem es um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem gemeinsam durchgeführten Bauprojekt ging. Der Antragsteller lehnte die Vorsitzende des Dreier-Schiedsgerichts ab, da sie nicht offengelegt ha
IBR 2019, 2509
Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Cramer, Dresden
(OLG München, Beschluss vom 10.12.2015 - 27 U 2588/15 Bau; BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 8/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Im Rahmen der schlüsselfertigen Herstellung eines Gebäudes verursacht der Unternehmer Mängel. Er wird im Vorprozess auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung der Mängel verurteilt. Nachfolgend lässt der Auftraggeber die Mängel durch eine Drittfi
VPR 2019, 2508
Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!
RA Jens Bernhardt, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17)
Ein regionales Verkehrsunternehmen, erwarb von B Gleisoberbaumaterialien. Das Bundeskartellamt verhängte gegen B ein Bußgeld, weil er sich an einem jahrelang bestehenden, bundesweiten Preis-, Quoten- und Kundenschutzkartell (Hardcore-Kartell) beteiligt ha
IBR 2019, 2507
Nachlass beim EP-Vertrag auf die Auftrags- oder auf die Abrechnungssumme?
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(KG, Urteil vom 06.11.2015 - 7 U 166/14; BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZR 276/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) eines noch zu DM-Zeiten geschlossenen VOB-Einheitspreisvertrags verlangt vom Auftraggeber (AG) Zahlung von Restwerklohn aus seiner Schlussrechnung. Der AG macht verschiedene Gegenansprüche und Abzüge geltend. Streitig ist u. a., ob
IBR 2019, 2506
Pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe reicht, bei unstreitiger Tätigkeit des Angestellten
RA und Notar, FA für Arbeitsrecht Dr. Frank Martin, Limburg
(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.12.2018 - 3 Sa 101/18)
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers, den Arbeitnehmer rückwirkend ab dem 01.01.2017 nach der (neuen) Entgeltgruppe (künftig EG) 11 TVöD-VKA und für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 nach der (alten) EG 11 TVöD-VK
IMR 2019, 2505
Streitwert des Anspruchs auf Erstellung der Jahresabrechnung inkl. Rechenschaft
VorsRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(LG München I, Beschluss vom 24.09.2018 - 36 T 12113/16)
Die WEG-Anlage mit 133 Wohneinheiten wird von der Beklagten verwaltet. Durch Versäumnisurteil vom 27.11.2015 wurde auf Anfechtungsklage der Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümer betreffend die Jahresabrechnung 2014 für ungültig erklärt. Mit Klage v
IBR 2019, 2504
Erwartungen werden nicht erfüllt: Auftragnehmer kann keine Preisanpassung verlangen!
RA Prof. Dr. Christian Pioch, Aschaffenburg
(OLG Schleswig, Urteil vom 08.02.2019 - 1 U 30/18)
Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich in einem Rahmenvertrag zu Stundenlohnarbeiten auf Abruf in Form von Wartungs- oder Stillstandsarbeiten zu einem einheitlichen Stundensatz. Die Bereitschaft zur Erbringung von Wartungsarbeiten verursacht für den AN
IBR 2019, 2503
Zugleich möglich: Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18)
Die Parteien streiten um die Abwicklung einer Erbschaft. Der Erblasser hat einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, der zugleich als Schiedsrichter über alle Erbstreitigkeiten entscheiden soll - also auch über Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben. Di
IMR 2019, 2502
Kein Rückbau nicht übernommener Bauten
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(KG, Urteil vom 10.12.2018 - 8 U 55/18)
Der Vermieter verlangt vom Mieter nach erfolgter Kündigung Räumung sowie den Abriss und die Entsorgung der sich auf dem Grundstück befindlichen und vom Vormieter eingebrachten Baulichkeiten. Im Formularmietvertrag ist aufgenommen, dass die Baulichkeiten n
IMR 2019, 2501
Wachschutz als Betriebskosten?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Neubrandenburg, Urteil vom 21.09.2018 - 102 C 22/18)
Die Parteien sind durch einen Mietvertrag miteinander verbunden. Der Vermieter verlangt in der Betriebskostenabrechnung anteilige Kosten für den Wachdienst. Der Mieter verweigert die Zahlung, so dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt.
IBR 2019, 2500
Muss ein Rechtsanwalt die Angaben seines Mandanten überprüfen?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17)
Der Arbeitsgeber von K kündigt diesem fristlos. Das Kündigungsschreiben wird K am 22.12. zugestellt. K erklärt seinem Rechtsanwalt B, das Kündigungsschreiben habe ihn am 23.12. erreicht. Er legt B dieses Kündigungsschreiben auch vor. Es datiert vom 22.12
IBR 2019, 2499
Behördlicher Baustopp: Anfangsverdacht baurechtswidriger Maßnahmen ausreichend!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2019 - 2 M 128/18)
Der Eigentümer einer ehemaligen Kaufhalle führte an diesem Gebäude diverse bauliche Maßnahmen durch. So wurden teilweise Außenwände beseitigt, eine Öffnung in der Außenwand vergrößert und abgestützt sowie Innenwände beseitigt. Eine Baugenehmigung hierfü
VPR 2019, 2498
Planervergabe: Vergütung von Lösungsvorschlägen nicht nach HOAI
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Planungsleistungen europaweit aus. Dabei verlangt er einen Lösungsvorschlag i.S.d. § 76 Abs. 2 Satz 1 VgV (vgl. Hänsel, Planervergabe: Konzeptidee = vergütungspflichtiger Lösungsvorschlag , vpr-online-Werkstatt). Hie
IMR 2019, 2497
Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019 - 13 S 181/18)
Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt bekanntlich nicht bundesweit, sondern setzt eine Umsetzung durch die jeweilige Landesregierung voraus. Sie muss eine Verordnung erlassen, in die die Gemeinden aufzunehmen sind, in denen die Begrenzung gelten
IBR 2019, 2496
Einladen muss gelernt sein ...
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Julian Linz, Frankfurt a.M.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15)
Der gerichtlich bestellte Sachverständige führt einen Ortstermin durch, ohne das Gericht und alle Beteiligten (hier den Kläger und die Beklagte zu 2) zu laden. Hiergegen richtet sich der Befangenheitsantrag des Klägers. Zu Recht?
IBR 2019, 2495
Prüfung nachbarschützender Belange kann ins Baufreigabeverfahren ausgelagert werden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Stefan Grauer, Gomaringen
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2018 - 8 S 2440/18)
Der Antragsteller ist Eigentümer eines historischen Doppelhauses. Es ist streitig, ob die Doppelhäuser über gemeinsame Bauteile verfügen, so dass die eine Hälfte nicht abgebrochen werden kann, ohne dass die andere Hälfte einstürzt. Der Nachbar betreibt ei
mehr Rechtsbeiträge
Untermietzuschlag: Bemessungsgrundlage ist nicht die Höhe des Untermietbetrags!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Krolla, Bingen
(LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018 - 66 S 29/18)
Der auf Erteilung einer Untermieterlaubnis klagende Mieter war nach dem Tod des Vormieters, mit dem er zuvor einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hatte, in das Mietverhältnis für eine Sechs-Zimmer- Wohnung mit einer Größe von 226,52 qm
IBR 2019, 2515
Vorbeugender Gesundheitsschutz braucht keine wissenschaftliche Grundlage!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Sachsen, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 B 454/18)
Die Antragsteller produzieren Span- und Grobspanplatten (sog. OSB-Platten ). Sie wenden sich gegen Technische Baubestimmungen des Freistaats Sachsen. Danach dürfen dort seit dem 01.01.2019 nur noch solche Span- und OSB-Platten vertrieben werden, die nach
IMR 2019, 2514
Modernisierung: Ankündigungspflicht, entgegenstehende Individualabrede
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nele Rave, Frankfurt a.M.
(AG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.12.2018 - 210 C 456/18)
Der Mieter bewohnt die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus seit 1965; im Jahr 1989 wurde ein neuer Mietvertrag geschlossen. Dort wurde vereinbart, dass der Mieter berechtigt ist, eine Nachtspeicherheizung einzubauen und dass diese bei Mietende in das Eigent
IBR 2019, 2513
Bodenwerterhöhende private Investitionen sind auf Sanierungsausgleichsabgabe anrechenbar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thorsten Krull, Berlin
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2018 - 2 B 2.16 (nicht rechtskräftig))
Der Eigentümer eines Grundstücks im ehemaligen Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt wird vom Bezirk Berlin-Mitte per Bescheid zur Zahlung einer Sanierungsausgleichsabgabe i.H.v. ca. 43.000 Euro herangezogen. Hiergegen legt er Widerspruch und Klage ein. E
IBR 2019, 2512
Wann beginnt die Ablehnungsfrist?
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Simone Matthei, Stuttgart
(OLG München, Beschluss vom 13.02.2019 - 34 SchH 2/18)
Zwischen den Parteien war ein Schiedsverfahren anhängig, in dem es um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem gemeinsam durchgeführten Bauprojekt ging. Der Antragsteller lehnte die Vorsitzende des Dreier-Schiedsgerichts ab, da sie nicht offengelegt ha
IBR 2019, 2509
Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Cramer, Dresden
(OLG München, Beschluss vom 10.12.2015 - 27 U 2588/15 Bau; BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 8/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Im Rahmen der schlüsselfertigen Herstellung eines Gebäudes verursacht der Unternehmer Mängel. Er wird im Vorprozess auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung der Mängel verurteilt. Nachfolgend lässt der Auftraggeber die Mängel durch eine Drittfi
VPR 2019, 2508
Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!
RA Jens Bernhardt, Frankfurt a.M.
(BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17)
Ein regionales Verkehrsunternehmen, erwarb von B Gleisoberbaumaterialien. Das Bundeskartellamt verhängte gegen B ein Bußgeld, weil er sich an einem jahrelang bestehenden, bundesweiten Preis-, Quoten- und Kundenschutzkartell (Hardcore-Kartell) beteiligt ha
IBR 2019, 2507
Nachlass beim EP-Vertrag auf die Auftrags- oder auf die Abrechnungssumme?
RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim
(KG, Urteil vom 06.11.2015 - 7 U 166/14; BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - VII ZR 276/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Der Auftragnehmer (AN) eines noch zu DM-Zeiten geschlossenen VOB-Einheitspreisvertrags verlangt vom Auftraggeber (AG) Zahlung von Restwerklohn aus seiner Schlussrechnung. Der AG macht verschiedene Gegenansprüche und Abzüge geltend. Streitig ist u. a., ob
IBR 2019, 2506
Pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe reicht, bei unstreitiger Tätigkeit des Angestellten
RA und Notar, FA für Arbeitsrecht Dr. Frank Martin, Limburg
(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.12.2018 - 3 Sa 101/18)
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers, den Arbeitnehmer rückwirkend ab dem 01.01.2017 nach der (neuen) Entgeltgruppe (künftig EG) 11 TVöD-VKA und für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 nach der (alten) EG 11 TVöD-VK
IMR 2019, 2505
Streitwert des Anspruchs auf Erstellung der Jahresabrechnung inkl. Rechenschaft
VorsRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(LG München I, Beschluss vom 24.09.2018 - 36 T 12113/16)
Die WEG-Anlage mit 133 Wohneinheiten wird von der Beklagten verwaltet. Durch Versäumnisurteil vom 27.11.2015 wurde auf Anfechtungsklage der Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümer betreffend die Jahresabrechnung 2014 für ungültig erklärt. Mit Klage v
IBR 2019, 2504
Erwartungen werden nicht erfüllt: Auftragnehmer kann keine Preisanpassung verlangen!
RA Prof. Dr. Christian Pioch, Aschaffenburg
(OLG Schleswig, Urteil vom 08.02.2019 - 1 U 30/18)
Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich in einem Rahmenvertrag zu Stundenlohnarbeiten auf Abruf in Form von Wartungs- oder Stillstandsarbeiten zu einem einheitlichen Stundensatz. Die Bereitschaft zur Erbringung von Wartungsarbeiten verursacht für den AN
IBR 2019, 2503
Zugleich möglich: Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18)
Die Parteien streiten um die Abwicklung einer Erbschaft. Der Erblasser hat einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, der zugleich als Schiedsrichter über alle Erbstreitigkeiten entscheiden soll - also auch über Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben. Di
IMR 2019, 2502
Kein Rückbau nicht übernommener Bauten
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Arnim Krause, Dortmund
(KG, Urteil vom 10.12.2018 - 8 U 55/18)
Der Vermieter verlangt vom Mieter nach erfolgter Kündigung Räumung sowie den Abriss und die Entsorgung der sich auf dem Grundstück befindlichen und vom Vormieter eingebrachten Baulichkeiten. Im Formularmietvertrag ist aufgenommen, dass die Baulichkeiten n
IMR 2019, 2501
Wachschutz als Betriebskosten?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Sozialrecht, FA für Medizinrecht Maik Fodor, Friedrichshafen
(AG Neubrandenburg, Urteil vom 21.09.2018 - 102 C 22/18)
Die Parteien sind durch einen Mietvertrag miteinander verbunden. Der Vermieter verlangt in der Betriebskostenabrechnung anteilige Kosten für den Wachdienst. Der Mieter verweigert die Zahlung, so dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt.
IBR 2019, 2500
Muss ein Rechtsanwalt die Angaben seines Mandanten überprüfen?
RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
(BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17)
Der Arbeitsgeber von K kündigt diesem fristlos. Das Kündigungsschreiben wird K am 22.12. zugestellt. K erklärt seinem Rechtsanwalt B, das Kündigungsschreiben habe ihn am 23.12. erreicht. Er legt B dieses Kündigungsschreiben auch vor. Es datiert vom 22.12
IBR 2019, 2499
Behördlicher Baustopp: Anfangsverdacht baurechtswidriger Maßnahmen ausreichend!
RA Dr. Bastian Hirsch, Frankfurt a.M.
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2019 - 2 M 128/18)
Der Eigentümer einer ehemaligen Kaufhalle führte an diesem Gebäude diverse bauliche Maßnahmen durch. So wurden teilweise Außenwände beseitigt, eine Öffnung in der Außenwand vergrößert und abgestützt sowie Innenwände beseitigt. Eine Baugenehmigung hierfü
VPR 2019, 2498
Planervergabe: Vergütung von Lösungsvorschlägen nicht nach HOAI
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Planungsleistungen europaweit aus. Dabei verlangt er einen Lösungsvorschlag i.S.d. § 76 Abs. 2 Satz 1 VgV (vgl. Hänsel, Planervergabe: Konzeptidee = vergütungspflichtiger Lösungsvorschlag , vpr-online-Werkstatt). Hie
IMR 2019, 2497
Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam
RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
(LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019 - 13 S 181/18)
Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt bekanntlich nicht bundesweit, sondern setzt eine Umsetzung durch die jeweilige Landesregierung voraus. Sie muss eine Verordnung erlassen, in die die Gemeinden aufzunehmen sind, in denen die Begrenzung gelten
IBR 2019, 2496
Einladen muss gelernt sein ...
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(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15)
Der gerichtlich bestellte Sachverständige führt einen Ortstermin durch, ohne das Gericht und alle Beteiligten (hier den Kläger und die Beklagte zu 2) zu laden. Hiergegen richtet sich der Befangenheitsantrag des Klägers. Zu Recht?
IBR 2019, 2495
Prüfung nachbarschützender Belange kann ins Baufreigabeverfahren ausgelagert werden!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Stefan Grauer, Gomaringen
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Der Antragsteller ist Eigentümer eines historischen Doppelhauses. Es ist streitig, ob die Doppelhäuser über gemeinsame Bauteile verfügen, so dass die eine Hälfte nicht abgebrochen werden kann, ohne dass die andere Hälfte einstürzt. Der Nachbar betreibt ei
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