Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.
Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind.
Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
Zustellung eines Versäumnisurteils: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Medizinrecht Christian Göpper, Freiburg
(AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023 - 1 C 54/22)
Ein Vermieter machte gegen den Mieter Forderungen aus dem Mietverhältnis geltend. In der mündlichen Verhandlung stellte der Vermieter keinen Antrag und ließ ein klageabweisendes Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Ausweislich der Postzustellungsurkunde w
IMR 2023, 2264
Rückständige Betriebskostenvorauszahlungen und Abrechnungsreife
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Versicherungsrecht Kai-Jochen Neuhaus, Dortmund
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022 - 24 U 8/21)
In einem gewerblichen Mietvertrag ist über die vereinbarten Vorauszahlungen der Nebenkosten jährlich bis zum 30.09. des Folgejahrs abzurechnen. Im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 wird das Geschäft des Mieters auf behördliche Anordnung geschlossen.
IBR 2023, 2269
Nur der Bau "aus einer Hand" ist ein Verbraucherbauvertrag!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Dr. Grete Langjahr, München
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 5 U 266/21)
Der Besteller ließ durch den Unternehmer ein Bürogebäude als Neubau errichten. Er beauftragte den Unternehmer zunächst mit den Rohbauarbeiten. Zu späteren Zeitpunkten wurde der Auftrag erweitert und der Unternehmer wurde zusätzlich noch mit der Verlegung
IMR 2023, 2242
Persönlichkeitsrecht vs. Vermieterinteresse: Wie weit ist die Videoüberwachung zulässig?
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kai-Uwe Agatsy, Berlin
(LG München I, Beschluss vom 07.06.2022 - 14 S 2185/22)
Der Mieter machte Beseitigungsansprüche auf die Entfernung von Überwachungskameras gelten. Diese befanden sich im Hausflur (gerichtet auf den Hauseingang), im Erdgeschoss (gerichtet auf Briefkastenanlage), Flur des Untergeschosses (gerichtet auf die Müllt
IMR 2023, 2241
Maklerprovision trotz Vorkenntnis?
RA Babo von Rohr, Hamburg
(OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2023 - 19 U 120/22)
Der Kläger betreibt ein Maklerbüro. Der Eigentümer wollte ein Hausgrundstück verkaufen. Die Erwerber bekundeten schriftlich Kaufinteresse gegenüber dem Eigentümer, bevor das Objekt auf dem Markt war und vom Makler angeboten wurde. Der Eigentümer schloss m
IBR 2023, 2268
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Ohne Beschwerdebegründung fehlt die Dringlichkeit!
RiOLG Dr. Georg Rehbein, Bonn
(OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.2.2023 - 3 W 290/23)
Der Antragsteller (ASt) beantragte mit Schriftsatz vom 12.12.2022 unter Berufung auf einen unzulässigen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Zugangsdaten zweier Domains
IBR 2023, 2267
Kosten für ein verfahrensbegleitendes Privatgutachten sind erstattungsfähig!
RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Kristina Eistert, Düsseldorf
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2023 - 6 W 14/23)
Nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens hatte die obsiegende Partei auch die Kosten zur Kostenerstattung angemeldet, die ihr für verfahrensbegleitend beauftragte privatgutachterliche Stellungnahmen zu den vom Gericht eingeholten Sachverständig
IMR 2023, 2240
Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Krolla, Bingen
(AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022 - 539 C 30/19)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt die Sanierung des Daches sowie zur Finanzierung dieser Maßnahme die Erhebung einer Sonderumlage von insgesamt 385.000 Euro. Die Sonderumlagen wurden auf ein Sonderkonto eingezahlt, vom dem in den folgen
IMR 2023, 2239
Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt in der WEG
VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023 - 2-13 S 89/21)
Die Eigentümerversammlung beschließt: Das Halten von Hunden ist nicht gestattet, es sei denn, die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasst einen entsprechenden Beschluss, durch den die Hundehaltung ausnahmsweise gestattet wird. Sind für das Halten von Hu
IMR 2023, 2238
Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
VorsRiKG a. D. Dr. Lothar Briesemeister, Berlin
(AG Passau, Urteil vom 07.10.2022 - 23 C 612/22 WEG)
Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Am 30.04.2022 fassten die Eigentümer unter Top 3 einen Beschluss zur Festsetzung der Hausgeldanpassung und Nachschüsse aufgrund der Jahresabrechnung 2021 sowie unter Top 6 einen Besc
IBR 2023, 2266
Wann erfordert eine Nutzungsänderung eine Neubewertung der Abstandsflächen?
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2023 - 10 N 38/20)
Ein Grundstückseigentümer hat im Jahr 1989 eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Nebengebäude mit einer Garage in einem reinen Wohngebiet erhalten. Im Jahr 2014 änderte der Grundstückseigentümer die Nutzung der Garage in einen Fitnessraum. Seitdem wi
IBR 2023, 2265
Tanzlokal und Gaststätte sind (baurechtlich) zweierlei!
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 - 15 CS 23.95)
In einem planungsrechtlichen Mischgebiet, in dem laut Bebauungsplan jedoch Vergnügungsstätten nicht zulässig sind, liegt mit bestehender Baugenehmigung eine Gaststätte mit Restaurantbetrieb. 2012 wird dennoch eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätt
IMR 2023, 2237
Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Theo Fleßner, Heilbronn
(AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022 - 482 C 5657/21)
Die Doppelparkeranlage in einer Wohnungseigentumsanlage ist seit 2018 defekt, worauf der Kläger den Verwalter der Gemeinschaft mehrfach hingewiesen hatte. Nach einem Verwalterwechsel fasste die Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2021 den Beschluss, das
IMR 2023, 2236
Erst beschließen, dann bauen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Patrick Schmitz, Würzburg
(AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22)
Die Kläger sind Sondereigentümer einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und haben ihre Terrasse eigenmächtig von 12,32 qm auf 21,76 qm vergrößert. Die WEG hat in der Eigentümerversammlung beschlossen den
IMR 2023, 2235
Wer die Mehrheit hat, hat mehr
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Patrick Schmitz, Würzburg
(AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022 - 29 C 5/22)
Die Kläger sind Sondereigentümer einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und haben ihre Terrasse eigenmächtig von 12,32 qm auf 21,76 qm vergrößert. Einen genehmigenden Beschluss oder eine entsprechende Bes
IMR 2023, 2234
Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Andreas Reng, München
(LG Berlin, Urteil vom 13.09.2022 - 65 S 74/22)
Die Parteien haben einen Wohnraummietvertrag mit teilgewerblicher Nutzung abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet hinsichtlich der Miethöhe eine Staffelmietvereinbarung. Der Mieter verlangt von seinem Vermieter einen Teil der Miete zurück, weil er die
IMR 2023, 2233
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Medizinrecht Christian Göpper, Freiburg
(LG München II, Urteil vom 30.01.2023 - 2 O 4028/21)
Der Makler wurde vom Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragt, für das Objekt einen Käufer zu suchen. Im Makler- und Betreuungsauftrag wurde eine Provision von 3% des beurkundeten Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) vereinbart. Gegenüber den Käufern des
IBR 2023, 2264
Auftragnehmer muss auf erforderliche Mitwirkungshandlungen hinweisen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau, Dresden
(OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21 (nicht rechtskräftig))
Der Auftragnehmer (AN) führt im Rahmen von Fassadenbauarbeiten eine Attikaabdeckung handwerklich fehlerhaft aus. Der AN befestigt die teils fehlfarbene Abdeckung mit verschraubten Holzlatten. Nach der Abnahme fordert der Auftraggeber (AG) den AN zur Mänge
VPR 2023, 2082
Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern
RAin und FAin für Vergaberecht Nina Kristin Scheumann, Hannover
(BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22)
Der Auftraggeber (AG) hat Bewachungsdienste für eine ANKER-Dependance (Vertragszeitraum 01.10.2022 bis 30.09.2023, sowie optionale Verlängerungsmöglichkeit bis 30.09.2026) europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gegen die beabsichtigte Zuschlagser
VPR 2023, 2081
Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag
RAin und FAin für Vergaberecht Nina Kristin Scheumann, Hannover
(BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22)
Der Auftraggeber (AG) schrieb Bewachungsdienste für eine ANKER-Dependance (Vertragszeitraum 01.10.2022 bis 30.09.2023 sowie optionale Verlängerungsmöglichkeit bis 30.09.2026) europaweit im offenen Verfahren aus. Gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung
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