Bauverträge, Bauvorschriften, Baugenehmigungen und Bebauungspläne verständlich erklärt.
Die Urteile und Rechtsprechungen zum öffentlichen Baurecht.
Bebauungsplan, Baugenehmigungen, Bauverträge und Bauordnung – das Rechtsgebiet in der Bau- und Immobilienbranche ist groß und nicht immer einfach zu verstehen.
Hier werden Urteile zum Baurecht, genauer gesagt aus dem Architekten- und Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht, Vergaberecht, öffentlichen Baurecht und allen anderen wichtigen Rechtsbereichen für die Bau- und Immobilienbranche so besprochen, dass sie für den Bau- und Planungspraktiker leicht verständlich sind.
Auf jeweils einer Seite wird der Sachverhalt dargestellt, die Gerichtsentscheidung hierzu zusammengefasst und in einem Praxishinweis Interpretationen und Empfehlungen für den Bau- und Planungspraktiker gegeben.
IBR 2023, 2032
Staubimmissionen durch geschotterte Erschließungsstraße sind vom Nachbarn hinzunehmen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Peter Henningsen, Mainz
(VGH Bayern, Beschluss vom 05.10.2022 - 15 CS 22.1750)
An einer geschotterten, aber öffentlich gewidmeten Straße befinden sich großzügige Grundstücke mit Einfamilienhäusern und großen Gärten. Innerhalb des Gebiets plant Bauherr B die Errichtung von vier Wohngebäuden mit den jeweils notwendigen Stellplätzen un
IBR 2023, 2031
Kenntnis und Hinnahme ist keine aktive Duldung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 B 947/22)
E ist Eigentümer eines ohne Baugenehmigung errichteten Holzgebäudes, das jahrelang als Partyscheune genutzt wurde. E begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung der Gemeinde G. E beruft sich darauf, dass die
IMR 2023, 2030
Nachträge zur Miethöhe wegen Corona: Keine Vertragsanpassung mehr möglich
RA Benedikt Pittana, München
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022 - 24 U 117/21)
Die Parteien schlossen im Mai 2020 einen Nachtrag zu einem gewerblichen Mietvertrag. Darin wurde u. a. die Miete reduziert und Mietzahlungen im Jahr 2020 teilweise vollständig erlassen. Mieter M meint auch für spätere Monate die Miete vollständig mindern
IBR 2023, 2029
Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Julian R. Urban, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 06.01.2022 - 20 O 110/21)
Die Parteien des Rechtstreits sind verbunden durch einen Bauträgervertrag. Dieser sah eine Herstellung der Bezugsfertigkeit einer Wohnung zum 30.06.2020 vor. Ohne Mitteilung von Gründen der Verzögerung war auch ein Jahr später eine Fertigstellung nicht ab
IBR 2023, 2028
Was die Abstandsflächen einhält, kann den Nachbarn nicht erdrücken!
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(VGH Bayern, Beschluss vom. 04.10.2022 - 1 CS 22.1871)
Nachbarn wehren sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage. Das bisher unbebaute Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der parallel - bisher allerdings erfolglos - angefochten wird. Sie
VPR 2023, 2027
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21)
Der Antragsgegner (AG) schrieb den Einbau einer Lüftungsanlage für eine Schule europaweit aus. Die Anlage war im Leistungsverzeichnis u. a. wie folgt beschrieben: 11.000 m3/h, Typ: AHUW TE EC 210, Gesamtgewicht: 2.459 kg, Leitfabrikat der Planung: Wolf o
IBR 2023, 2026
Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler, Köln
(OLG München, Urteil vom 23.02.2022 - 7 U 4204/16)
Der Kläger ist ein Sanitärinstallateur. Er baute in ein Gebäude ein Trinkwassersystem ein und verbaute dabei Rohrleitungsverbindungen, die der Beklagte hergestellt hatte. Nach der Inbetriebnahme trat Wasser an einer undichten Stelle einer Rohrverbindung i
VPR 2023, 2025
Auch ohne geforderte Mindestanforderungen - Referenzen müssen vergleichbar sein!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Rheinland, Beschluss vom 07.06.2022 - VK 4/22)
Der Auftraggeber (AG) schreibt die Lieferung von Dokumentenlesegeräten und Dokumentenprüfsoftware europaweit aus. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bieter mindestens drei Referenzen vorzulegen, bestehend aus Hardwar
IBR 2023, 2024
Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt:Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!
VorsRiOLG Martine Stein, Düsseldorf
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 - 2 U 63/20; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - VII ZR 866/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ehemann E und Handelsvertreter H unterzeichnen am 05.06.2010 einen Auftrag über Fensterelemente zu einem Gesamtbetrag von 25.000 Euro. In der von H am 08.06.2010 erteilten Quittung heißt es: Anzahlung von 10.000 Euro von Fam. E an Herrn AN für Fenster un
IBR 2023, 2023
Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022 - 29 U 197/21)
Ein Bauträger nimmt den als Nachunternehmer beauftragten Dachdecker auf einen Vorschuss von 146.124 Euro wegen behaupteter Mängel beim Einbau und der Abdichtung von Dachfenstern in Anspruch. Der Dachdecker beruft sich auf Verjährung. Die Wohnungseigentüme
IBR 2023, 2022
EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Mindestsätze der HOAI 1996/2002 nicht anwendbar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-544/21)
Am 19.10.2004 schließen eine Stadt und ein Architekturbüro einen Architektenvertrag über Planungs- und Überwachungsleistungen für den Umbau einer Schule. Der Vertrag wurde mehrfach erweitert und geändert, zuletzt am 22.12.2006. Das Architekturbüro macht m
VPR 2023, 2021
Schätzung des Auftragswerts von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Ingenieurleistungen für einen Küchenneubau europaweit aus. Den Auftragswert schätzt er nach der HOAI auf 367.500 Euro netto. Allerdings liegen die Angebote deutlich niedriger; der EU-Schwellenwert wird nicht erreicht. Darauf
VPR 2023, 2020
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22)
Der Auftraggeber (AG) macht 2021 ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Maßgaben der VSVgV über einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2025 bekannt. Mit Schreiben vom 19.05.2022 informiert der AG die Bieter, e
IBR 2023, 2019
Auftrag wird von Projektmanager vergeben: Auftraggeber ist allein der Bauherr!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Achim Hering, Hamm
(OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.2020 - 2 U 73/20)
Der Auftragnehmer (AN) führt Tiefbauarbeiten auf einer Baustelle für ein Bauvorhaben des Bauherr (B) aus. Die seinerzeitige Kontakt-aufnahme zum AN erfolgte durch einen Projektmanager. Vor Abgabe des ersten Angebots zeigte der Projektmanager dem AN ausdrü
IBR 2023, 2018
WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Kleinjohann, Rosdorf
(LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18)
Der Werkunternehmer verlegt für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in den Fluren einen Teppichboden, der der konkreten Belastungssituation vor Ort nicht gewachsen und schwer zu reinigen ist. Außerdem war die für eine fachgerechte Verlegung des Teppichbod
IBR 2023, 2017
Kein WEG-Beschluss für Bauvertrag: Vertragsschluss aufgrund Anscheins-/Duldungsvollmacht!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Kleinjohann, Rosdorf
(LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18)
In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen: Die Bodenbeläge in den Fluren werden nach Bedarf sukzessive erneuert. Obwohl ein konkreter Beschluss zur Vergabe der Werkleistungen nicht vorlag, beauftragte der WEG-Verwalter Arbeiten für gut 150.0
IMR 2023, 2016
Wohnungseigentümer haben keinen Auskunftsanspruch gegen früheren Verwalter!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.10.2022 - 2-13 S 59/22)
Die Parteien streiten darüber, ob der ehemalige Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet ist. Der beklagte Verwalter (V) war bis zum 31.12.2020 mit der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft b
IBR 2023, 2014
Wege können genehmigungspflichtig sein!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(VGH Bayern, Beschluss vom 31.08.2022 - 1 CE 22.1576)
Ein Naturschutzverband wendet sich gegen den Bau mehrerer Windkraftanlagen. Obwohl der Rechtsstreit über die Baugenehmigung noch nicht entschieden ist, beginnt der Betreiber der Anlagen bereits, die Wege zu den einzelnen Anlagenstandorten auf dem Baugrund
IBR 2023, 2013
Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel
RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022 - 10 O 129/22)
Ein Unternehmer ( Firma F. ) mit Sitz im Landgerichtsbezirk Karlsruhe klagt auf Vergütung. Der Sitz des Bestellers ist im Landgerichtsbezirk Frankenthal. Die Klage wird beim LG Karlsruhe eingereicht. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmer
IMR 2023, 2012
Darf der Mieter den Motor in der Tiefgarage warmlaufen lassen?
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Melanie Ramm, Hamburg
(LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 - 67 S 44/22)
Der Mieter eines Tiefgaragenplatzes hatte es sich zur Gewohnheit gemacht, sein Fahrzeug in der Garage länger als 90 Sekunden warm laufen zu lassen. Hierdurch fühlte sich ein weiterer Mieter im Gebrauch seines angemieteten Garagenstellplatzes wesentlich be
mehr Rechtsbeiträge
Staubimmissionen durch geschotterte Erschließungsstraße sind vom Nachbarn hinzunehmen!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Peter Henningsen, Mainz
(VGH Bayern, Beschluss vom 05.10.2022 - 15 CS 22.1750)
An einer geschotterten, aber öffentlich gewidmeten Straße befinden sich großzügige Grundstücke mit Einfamilienhäusern und großen Gärten. Innerhalb des Gebiets plant Bauherr B die Errichtung von vier Wohngebäuden mit den jeweils notwendigen Stellplätzen un
IBR 2023, 2031
Kenntnis und Hinnahme ist keine aktive Duldung!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 B 947/22)
E ist Eigentümer eines ohne Baugenehmigung errichteten Holzgebäudes, das jahrelang als Partyscheune genutzt wurde. E begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung der Gemeinde G. E beruft sich darauf, dass die
IMR 2023, 2030
Nachträge zur Miethöhe wegen Corona: Keine Vertragsanpassung mehr möglich
RA Benedikt Pittana, München
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2022 - 24 U 117/21)
Die Parteien schlossen im Mai 2020 einen Nachtrag zu einem gewerblichen Mietvertrag. Darin wurde u. a. die Miete reduziert und Mietzahlungen im Jahr 2020 teilweise vollständig erlassen. Mieter M meint auch für spätere Monate die Miete vollständig mindern
IBR 2023, 2029
Durchsetzung des Anspruchs auf Fertigstellung des Bauwerks gegen den Bauträger
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Julian R. Urban, Berlin
(LG Berlin, Urteil vom 06.01.2022 - 20 O 110/21)
Die Parteien des Rechtstreits sind verbunden durch einen Bauträgervertrag. Dieser sah eine Herstellung der Bezugsfertigkeit einer Wohnung zum 30.06.2020 vor. Ohne Mitteilung von Gründen der Verzögerung war auch ein Jahr später eine Fertigstellung nicht ab
IBR 2023, 2028
Was die Abstandsflächen einhält, kann den Nachbarn nicht erdrücken!
RA und FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Eberhard Baden, Bonn-Bad Godesberg
(VGH Bayern, Beschluss vom. 04.10.2022 - 1 CS 22.1871)
Nachbarn wehren sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage. Das bisher unbebaute Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der parallel - bisher allerdings erfolglos - angefochten wird. Sie
VPR 2023, 2027
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
RA und FA für Vergaberecht Dr. Martin Büdenbender, Köln
(VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21)
Der Antragsgegner (AG) schrieb den Einbau einer Lüftungsanlage für eine Schule europaweit aus. Die Anlage war im Leistungsverzeichnis u. a. wie folgt beschrieben: 11.000 m3/h, Typ: AHUW TE EC 210, Gesamtgewicht: 2.459 kg, Leitfabrikat der Planung: Wolf o
IBR 2023, 2026
Installateur hält Prüfprogramm nicht ein: Hersteller haftet nicht für Überflutungsschäden!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Robert Kessler, Köln
(OLG München, Urteil vom 23.02.2022 - 7 U 4204/16)
Der Kläger ist ein Sanitärinstallateur. Er baute in ein Gebäude ein Trinkwassersystem ein und verbaute dabei Rohrleitungsverbindungen, die der Beklagte hergestellt hatte. Nach der Inbetriebnahme trat Wasser an einer undichten Stelle einer Rohrverbindung i
VPR 2023, 2025
Auch ohne geforderte Mindestanforderungen - Referenzen müssen vergleichbar sein!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(VK Rheinland, Beschluss vom 07.06.2022 - VK 4/22)
Der Auftraggeber (AG) schreibt die Lieferung von Dokumentenlesegeräten und Dokumentenprüfsoftware europaweit aus. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bieter mindestens drei Referenzen vorzulegen, bestehend aus Hardwar
IBR 2023, 2024
Werklohn teilweise "schwarz" bezahlt:Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche!
VorsRiOLG Martine Stein, Düsseldorf
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2021 - 2 U 63/20; BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - VII ZR 866/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))
Ehemann E und Handelsvertreter H unterzeichnen am 05.06.2010 einen Auftrag über Fensterelemente zu einem Gesamtbetrag von 25.000 Euro. In der von H am 08.06.2010 erteilten Quittung heißt es: Anzahlung von 10.000 Euro von Fam. E an Herrn AN für Fenster un
IBR 2023, 2023
Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?
VorsRiOLG Thomas Manteufel, Köln
(OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2022 - 29 U 197/21)
Ein Bauträger nimmt den als Nachunternehmer beauftragten Dachdecker auf einen Vorschuss von 146.124 Euro wegen behaupteter Mängel beim Einbau und der Abdichtung von Dachfenstern in Anspruch. Der Dachdecker beruft sich auf Verjährung. Die Wohnungseigentüme
IBR 2023, 2022
EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Mindestsätze der HOAI 1996/2002 nicht anwendbar!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach
(EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-544/21)
Am 19.10.2004 schließen eine Stadt und ein Architekturbüro einen Architektenvertrag über Planungs- und Überwachungsleistungen für den Umbau einer Schule. Der Vertrag wurde mehrfach erweitert und geändert, zuletzt am 22.12.2006. Das Architekturbüro macht m
VPR 2023, 2021
Schätzung des Auftragswerts von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
RA und FA für Vergaberecht, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Tobias Hänsel, Dresden
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22)
Der Auftraggeber (AG) schreibt Ingenieurleistungen für einen Küchenneubau europaweit aus. Den Auftragswert schätzt er nach der HOAI auf 367.500 Euro netto. Allerdings liegen die Angebote deutlich niedriger; der EU-Schwellenwert wird nicht erreicht. Darauf
VPR 2023, 2020
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!
Dir. Markus Lindner, Olching
(VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22)
Der Auftraggeber (AG) macht 2021 ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Maßgaben der VSVgV über einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2025 bekannt. Mit Schreiben vom 19.05.2022 informiert der AG die Bieter, e
IBR 2023, 2019
Auftrag wird von Projektmanager vergeben: Auftraggeber ist allein der Bauherr!
RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Achim Hering, Hamm
(OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.2020 - 2 U 73/20)
Der Auftragnehmer (AN) führt Tiefbauarbeiten auf einer Baustelle für ein Bauvorhaben des Bauherr (B) aus. Die seinerzeitige Kontakt-aufnahme zum AN erfolgte durch einen Projektmanager. Vor Abgabe des ersten Angebots zeigte der Projektmanager dem AN ausdrü
IBR 2023, 2018
WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Kleinjohann, Rosdorf
(LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18)
Der Werkunternehmer verlegt für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in den Fluren einen Teppichboden, der der konkreten Belastungssituation vor Ort nicht gewachsen und schwer zu reinigen ist. Außerdem war die für eine fachgerechte Verlegung des Teppichbod
IBR 2023, 2017
Kein WEG-Beschluss für Bauvertrag: Vertragsschluss aufgrund Anscheins-/Duldungsvollmacht!
RA und Notar, FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Stephan Kleinjohann, Rosdorf
(LG Mainz, Urteil vom 07.04.2022 - 9 O 191/18)
In einer Wohnungseigentümerversammlung wird beschlossen: Die Bodenbeläge in den Fluren werden nach Bedarf sukzessive erneuert. Obwohl ein konkreter Beschluss zur Vergabe der Werkleistungen nicht vorlag, beauftragte der WEG-Verwalter Arbeiten für gut 150.0
IMR 2023, 2016
Wohnungseigentümer haben keinen Auskunftsanspruch gegen früheren Verwalter!
RA und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, FA für Erbrecht Sascha Christian Federenko, LL.M., Köln
(LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.10.2022 - 2-13 S 59/22)
Die Parteien streiten darüber, ob der ehemalige Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet ist. Der beklagte Verwalter (V) war bis zum 31.12.2020 mit der Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft b
IBR 2023, 2014
Wege können genehmigungspflichtig sein!
RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Marian Klepper, Düsseldorf
(VGH Bayern, Beschluss vom 31.08.2022 - 1 CE 22.1576)
Ein Naturschutzverband wendet sich gegen den Bau mehrerer Windkraftanlagen. Obwohl der Rechtsstreit über die Baugenehmigung noch nicht entschieden ist, beginnt der Betreiber der Anlagen bereits, die Wege zu den einzelnen Anlagenstandorten auf dem Baugrund
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Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel
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Ein Unternehmer ( Firma F. ) mit Sitz im Landgerichtsbezirk Karlsruhe klagt auf Vergütung. Der Sitz des Bestellers ist im Landgerichtsbezirk Frankenthal. Die Klage wird beim LG Karlsruhe eingereicht. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmer
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